Im Streit um die Turbulenzen bei der bayerischen Landesbank hat die SPD Finanzminister Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontiert. Er habe beiden Politikern mehrere Dutzend Fragen zukommen lassen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget in München.
Auch ein Untersuchungsausschuss sei für die SPD "nicht aus der Welt". Er werde Huber und Beckstein aber kein Ultimatum stellen, sondern ihnen auch bis nach den Kommunalwahlen am 2. März Zeit zum Antworten geben.
Mit Blick auf den Rücktritt von BayernLB-Chef Werner Schmidt am Dienstag sagte Maget, Schmidt habe "den Kopf gekostet", dass er die Strategie der CSU durchkreuzt habe. Maget warf der CSU erneut vor, sie habe die Zahlen zu den Milliardenbelastungen der Bank zumindest bis nach den Kommunalwahlen unter der Decke halten wollen.
Huber und Beckstein hätten die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt. Mit dem Rücktritt Schmidts sei das Thema noch nicht erledigt, betonte er. Die Staatsregierung hat die Kritik der Opposition bereits mehrfach zurückgewiesen.
Die bayerische Staatsregierung lehnt eine Fusion der BayernLB mit einem anderen Kreditinstitut auch nach dem Rücktritt von Vorstandschef Werner Schmidt ab. "Ein Zusammenschluss zum Beispiel mit anderen Landesbanken birgt auch gewisse Risiken", sagte Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU).
In der derzeitigen Situation sei die Selbstständigkeit das richtige. Die Staatsregierung hatte sich Ende 2007 gegen eine Fusion der BayernLB mit der LBBW ausgesprochen, die von den Sparkassen befürwortet wird. Müller sitzt im Verwaltungsrat der Landesbank.
In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass eine mögliche Fusion mit der LBBW nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst wieder auf die Tagesordnung kommen könnte. Die Sparkassen, denen wie dem Freistaat 50 Prozent der BayernLB gehören, befürworten eine solche Lösung. Schmidt stand einer Fusion mit der LBBW skeptisch gegenüber.
Der scheidende BayernLB-Chef hatte die Belastungen der Bank durch die Kreditkrise vergangene Woche auf 1,9 Milliarden Euro beziffert. Kurz zuvor hatte Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) erklärt, es gebe noch keine belastbaren Zahlen. Seither fordert die Opposition seinen Rücktritt.
Am morgigen Donnerstag befasst sich erneut der Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags mit der Landesbank-Krise. Dabei wollen die Grünen erneut die Rolle Hubers in den Mittelpunkt rücken.
Huber sei früh über den jeweiligen Stand der zu erwartenden Verluste informiert gewesen, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Mütze, am Mittwoch. "Nur aus taktischen Gründen hat er sich also geweigert, den Landtag über das Ausmaß der drohenden Belastungen zu informieren."