Die Opposition in Bayern will den umstrittenen Bau einer Transrapid-Strecke zum Hauptthema der Kommunalwahl am 2.März nächsten Jahres machen. Das kündigten Politiker von SPD, Grünen und Freien Wählern an. "Aus ganz Bayern melden sich Leute" sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger.
Hier werde sehr viel Geld für ein Projekt konzentriert, dessen Nutznießer nur sehr wenige seien. Auch in den Reihen der CSU-Kommunalpolitiker stoßen die Pläne auf zum Teil heftige Ablehnung.
Die Grünen planen bereits eine bayernweite Plakatkampagne für die Kommunalwahl. "Ländliche Regionen werden vergessen", klagte Daxenberger. Da müsse sich die CSU vor den Bürgern rechtfertigen, wenn Züge veraltet seien oder Bahnhöfe verlottert. "Mit diesem Thema kann man auch im Kommunalwahlkampf punkten", sagte Hubert Aiwanger, der Landeschef der Freien Wähler. "Die Bürger sehen: Das Geld kann man nur einmal ausgeben."
So sei es doch Ironie, dass die Staatsregierung für den Transrapid nun noch einmal ziemlich genau den Betrag draufgesattelt habe, den sie in diesem Jahr noch beim Büchergeld eintreiben wolle. Mit ihrer Sturheit, den Transrapid bauen zu wollen, habe sich die CSU "keinen Gefallen getan", sagte Aiwanger. "Die werden das in den Wahlkampf reinschleppen wie einen Klumpfuß."
CSU-Lob für Ude
Uwe Brandl, CSU-Bürgermeister von Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetages, äußerte Zweifel, ob es von der Staatsregierung taktisch sehr geschickt war, jetzt ein Milliardenprojekt wie den Transrapid voranzutreiben, während es gleichzeitig im Land jede Menge offene Baustellen gebe. Zudem werde die Schwebebahn von einer Mehrheit der Bürger abgelehnt. "Münchens Oberbürgermeister Christian Ude macht das viel klüger", sagte der CSU-Politiker Brandl über seinen SPD-Kollegen.
Kopfschütteln auch beim Regensburger Oberbürgermeister und Städtetagchef Hans Schaidinger (CSU): "Jetzt einen solchen Konflikt zwischen den Interessen von Stadt und Land heraufzubeschwören, ist eine erhebliche Belastung für die kommunalpolitische Szene." Wenn München und der südbayerische Raum zu den vielen guten Flughafen-Anbindungen jetzt auch noch den Transrapid erhalten, dann müsse auch der nord- und ostbayerische Raum wenigstens über die Marzlinger Spange angebunden werden. "Ich erwarte von der künftigen Regierung Beckstein, dass da gewaltig an Tempo zugelegt wird", verlangte Schaidinger.
Ähnlich sieht das der Chamer CSU-Landrat und Präsident des Landkreistages, Theo Zellner. Für eine Bahnanbindung Ostbayerns an den Flughafen habe es jahrzehntelang nur Absichtserklärungen gegeben. Bayern sei aber ein Flächenstaat, der Transrapid habe jedoch keine Erschließungsfunktion. "Die politische Schwerpunktsetzung ist falsch, zumal hier sehr viel Geld der Bürger aufgewendet wird", klagte der Chamer Kreischef.
SPD will Kommunalwahlen zur Transrapid-Abstimmung machen
Die SPD sieht in der Debatte um den Transrapid ebenfalls ein willkommenes Thema sowohl für die Kommunal- als auch für die Landtagswahl 2008. SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer, der sich im Landtagswahlkampf im Kompetenzteam von Spitzenkandidat Franz Maget um Arbeit und Soziales kümmern soll, will die "Landtagswahl zum Volksentscheid zum Transrapid machen".
Es gehe hier um Grundfragen der Politik und "die grundsätzliche Festlegung, ob Bayern eine Milliarde Euro und mehr in ein Prestigeprojekt steckt und dies zulasten der Schulen, der Kindergärten, der guten Pflege und der besseren Infrastruktur geht". Schon die Kommunalwahlen werde die SPD zur Abstimmung über den Transrapid mache.
Der SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Passau, Jürgen Dupper, will die Transrapid-Entscheidung im Wahlkampf ebenfalls thematisieren. "Für Ostbayern bedeutet der Transrapid: keine Anbindung an den Flughafen", sagte Dupper. Stattdessen habe man dort große Hoffnungen in die Marzlinger Spange gesetzt, "die nun wohl bis auf alle Ewigkeit vertagt ist".
Heinrich Trapp, SPD-Landrat in Dingolfing-Landau, glaubt ebenfalls daran, dass der Transrapid im Wahlkampf eine große Rolle spielen wird. Schon deshalb, weil die Staatsregierung Schulden bei den Kommunen habe, aber offenbar genug Geld für ein Prestige-Projekt vorhanden sei. Außerdem brauche der ländliche Raum keinen Transrapid, sondern eine bessere Bus- und Bahn-Taktung. "Wir sind in Niederbayern wirklich stolz auf Erwin Huber", sagt Trapp, "aber da verstehen wir ihn nicht."
Sorge um Nahverkehr
Auch in der Schwaben-SPD laufen bereits die Vorbereitungen für eine Anti-Transrapid-Kampagne an. "Wir stellen Informationsmaterial für die Ortsvereine zusammen", sagt Harald Güller, Chef der schwäbischen Sozialdemokraten. "Wir werden deutlich machen, was man sich sonst von dem Geld leisten könnte." Als Beispiele nannte er die zähen Verhandlungen mit dem Freistaat zur Einführung eines S-Bahn-ähnlichen Schienenverkehrs im Großraum Augsburg.
Auch unter fränkischen Kommunalpolitikern regt sich Widerstand. Der Sinn einer kurzen Transrapidstrecke erschließe sich ihm nicht, sagt Schweinfurts CSU-Landrat Harald Leitherer, der wie die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof (FW) befürchtet, dass die Finanzierung zu Ungunsten des Nahverkehrs in den ländlichen Regionen gehe. Dass ein Projekt wider den Willen der Bevölkerung und der betroffenen Kommune "durchgepeitscht" wird, hält Bischof für "völlig verfehlt".