In Bayern werden zunehmend Zweifel laut am polizeilichen Einsatz von Elektroschockpistolen. Derzeit testen Spezialeinsatzkommandos zehn dieser Waffen im Rahmen eines Pilotprojektes.
Es handelt sich dabei um Geräte des Typs "Taser X26" der Firma Taser International Inc. mit Sitz in Scottsdale im US-Bundesstaat Arizona.
Das gleiche Modell kommt nach Angaben des Polizeitechnischen Instituts in Münster auch in Kanada zum Einsatz, wo innerhalb der vergangenen sechs Wochen drei Menschen nach Taser-Schüssen gestorben sind.
Die Grünen im Landtag fordern deshalb einen sofortigen Stopp des Pilotprojektes, das bis Mitte 2008 laufen soll. Ein entsprechender Antrag soll in den kommenden Tagen gestellt werden. "Die Vorfälle in Kanada zeigen, wie problematisch diese Waffe ist", sagte Christine Kamm, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion.
Unterstützt werden sie dabei von der SPD, die ebenfalls der Meinung ist, dass nach jetzigem Kenntnisstand der Pilotversuch "sofort unterbrochen werden muss", wie Franz Schindler, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Recht und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, sagt.
Bereits Ende 2005 hatte der Landtag gegen die Stimmen der Opposition "Elektroimpulsgeräte und vergleichbare Waffen" in den Katalog des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) aufgenommen und damit die rechtliche Grundlage für deren Einsatz geschaffen. Auf Empfehlung der Bundesinnenministerkonferenz wurden die Geräte in Bayern für Spezialeinsatzkommandos angeschafft - zunächst zur Erprobung.
Aus den Tasern werden kleine Projektile in das Fleisch des Opfers geschossen. Je nach Bauart jagen Stromstöße mit einer Spannung von bis zu 50000 Volt durch die mit dem Taser verbundenen Drähte.
Opposition fordert Projekt-Stopp
Das Innenministerium teilt mit, dass diese Waffen bislang nur in einer "sehr geringen Zahl von Einsätzen" verwendet wurden. Es sei dabei zu keinen Unfällen oder Verletzungen gekommen. Ansonsten wolle man den für kommendes Jahr erwarteten Erfahrungsbericht der Staatsregierung abwarten.
Erklärungen, mit denen sich die Opposition im Landtag nicht zufrieden gibt. Neben einem Stopp des Pilotprojektes will sie eine Änderung des PAG erwirken. Dort nämlich fallen die Taser nicht unter die allgemeinen Vorschriften für den Schusswaffengebrauch, die besagen, dass mit Handfeuerwaffen beispielsweise nicht auf Jugendliche unter 14 Jahren oder auf Menschenmengen geschossen werden darf.
Derartige Beschränkungen gelten für den Taser nicht, der zwar als Waffe, nicht aber als Schusswaffe eingeordnet wird. "Es kann nicht sein, dass für eine Waffe mit Todesfolge andere Regeln gelten als für gewöhnliche Schusswaffen", sagt Grünen-Politikerin Kamm.
Die SPD fordert zudem einen Passus für das PAG, der besagt, dass Taser nur von geschulten Spezialeinheiten gebraucht werden dürfen. Zu diesem Ergebnis war auch die Universität Tübingen gekommen, die 2001 von einer Freigabe von Elektroimpulsgeräten für alle Polizeibeamte abgeraten hatte.