Zum Abschluss des BayernLB-Untersuchungsausschusses hat die Opposition CSU-Chef Erwin Huber der Lüge und Unfähigkeit beschuldigt und seinen Rücktritt als Finanzminister gefordert. Der Ausschuss habe alle Vorwürfe bestätigt.
Auch Ministerpräsident Günther Beckstein habe versagt, erklärten SPD und Grüne im Landtag in München. Die CSU will ihren eigenen Schlussbericht am Mittag vorstellen.
Die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende Adelheid Rupp sagte, Huber habe mit Halbwahrheiten das Informationsrecht des Parlaments missachtet und gegen die Verfassung verstoßen. "Huber und Beckstein haben in ihrer Kontrolle versagt und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht", sagte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr und forderte: "Huber muss zurücktreten!"
Die BayernLB hatte mit sogenannten strukturierten Wertpapieren auf dem US-Finanzmarkt Milliardenbelastungen angehäuft. Huber hatte am 12. Februar im Landtag erklärt, es lägen noch keine sicheren Zahlen zur Belastung der Bank vor. Aber am selben Tag hatte die Bank eine Pressemitteilung vorbereitet, in der sie mit 600 Millionen Euro Verlust und 1,3 Milliarden Euro Buchwertminderungen in diesem Geschäft rechnete.
Dürr sagte, die Bank habe Huber davon zwar nicht informiert. "Das ist wirklich eine Sauerei. Aber das muss man erst mal mit sich machen lassen." So sei Huber an jenem Tag "zum Lügen in den Ausschuss gegangen". Rupp warf Huber "bilanztechnische Spitzfindigkeiten" und "Ausreden, nichts als Ausreden" vor.
Nicht einig waren sich SPD und Grüne über die Zukunft der zweitgrößten deutschen Landesbank. Dürr sagte, das "abenteuerliche Engagement" der BayernLB auf den internationalen Finanzmärkten zeige, dass sie kein Geschäftsmodell und keine öffentliche Aufgabe mehr habe: "Der Freistaat braucht so eine Bank nicht." Auch hier steckten Beckstein und Huber den Kopf in den Sand.
Dem widersprach Rupp und warnte davor, "dass man mit einem Federstrich sagt, die Landesbank braucht's nicht mehr". Es gehe um 19.000 Arbeitsplätze: "Da muss man sich Zeit lassen."