Die Opposition im Bayerischen Landtag will der geplanten Garantie für die unter Milliardenbelastungen leidende BayernLB zunächst die Zustimmung verweigern. Solange wichtige Fragen wie Struktur oder Sitz der geplanten Sicherungs-Gesellschaft nicht geklärt sind, werde die SPD nicht mitziehen, kündigte Fraktionschef Franz Maget am Freitag in München an.
"Wir dürfen nicht so leichtfertig 2,4 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt transferieren." Die SPD wolle zunächst geklärt wissen, welches Geschäftsmodell die BayernLB in Zukunft überhaupt verfolgen wird. Ihm komme es dabei vor allem auf eine Unterstützung der kommunalen Sparkassen an, sagte Maget: "Wir brauchen eine Landesbank, die den Sparkassen dient."
Diese seien "das Herzstück" des öffentlichen Bankensektors und bedeutsam für den Wirtschaftsstandort Bayern. Die Landesbank dürfe sich künftig zudem nicht mehr auf hochrisikoreiche Geschäfte einlassen, durch die sie in die Krise geraten sei. "Der bayerische Steuerzahler muss jetzt dafür gerade stehen, dass man in Amerika schlechte Immobilien finanziert hat", rügte der SPD-Fraktionschef.
Die Grünen erklärten am Freitag, angesichts der unklaren Zukunft der BayernLB sähen sie in einer Bürgschaft ein zu hohes Risiko für den Steuerzahler. "So lange die Landesbank kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell hat, lehnen wir eine Bürgschaft des Freistaats für die noch drohenden Belastungen ab", erklärte der Grünen-Haushaltspolitiker Eike Hallitzky.
Zu kurzfristig
Um die Bank gegen Ausfallrisiken wegen riskanter Anlagepapiere abzusichern, wollen die Landesbank, der Freistaat Bayern und die Sparkassen als Eigentümer der BayernLB eine Zweckgesellschaft ins Leben rufen, die für mögliche Ausfälle bis zu einer Höhe von sechs Milliarden Euro geradestehen soll. 1,2 Milliarden Euro davon würden auf die BayernLB entfallen.
Die bayerischen Sparkassen würden für 2,4 Milliarden Euro geradestehen, sagte Maget nach einem Treffen mit Sparkassenpräsident Siegfried Naser, BayernLB-Chef Michael Kemmer und dem Chef des ifo- Instituts, Hans-Werner Sinn. Für die übrigen 2,4 Milliarden Euro müsste der Freistaat aufkommen. Diese Summe müsste Magets Kenntnis nach bereits nächsten Mittwoch im Haushaltsausschuss beantragt werden, um noch in den Nachtragshaushalt 2008 aufgenommen werden zu können. Dies sei aber zu kurzfristig, zumal das Volumen der risikobehafteten Investments in Höhe von 24 Milliarden Euro schon länger bekannt gewesen sei, sagte Maget.