Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat Vorwürfe seiner Nachfolger zurückgewiesen, er trage große Mitschuld am Wahldebakel der CSU.
"Ich bin nicht bereit, mich mit irgendwelchen Schuldzuweisungen aufzuhalten", sagte Stoiber in Berlin. Jetzt gehe es um die Zukunft. "Wir können uns nicht aufhalten mit Entscheidungen von gestern, vorgestern oder vorvorgestern."
Der inzwischen zurückgetretene Parteichef Erwin Huber hatte Stoibers Reform- und Sparpolitik als "gewaltige Leistung, aber auch eine Belastung" kritisiert.
Auch Stoibers Schwanken zwischen Berlin und München habe zwei Jahre lang Diskussionen gebracht und politische Inhalte überdeckt. Beckstein hatte sich ähnlich geäußert.
Zum nun tobenden Machtkampf um den Posten des Ministerpräsidenten sagte Stoiber: "Die CSU, die Fraktion muss letzten Endes strategisch entscheiden: Soll man erneut eine Doppelspitze etablieren oder nicht? Dafür braucht es Zeit. Und bis Mittwoch wird das klar sein."
Für beide Lösungen gebe es gute Argumente, sagte der frühere Parteichef. "Ich habe beides erlebt. Ich war selber Teil einer Doppelspitze mit Theo Waigel und war allein an der Spitze. Alles hat seine Vor- und Nachteile", sagte er. "Ich will auch hier keine Präferenz formulieren. Aber ich glaube, wir sind in einer Situation, die doch eine sehr starke Konzentrierung unserer Kräfte erfordert. Wie man die konzentriert, will ich jetzt nicht im Detail darlegen."
Konzentration auf Koalitionsverhandlungen
Nach der Personalentscheidung am Mittwoch sei es wichtig, dann schnell die Kräfte auf die Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren und auf die Europawahl im Juni 2009. Dort muss die CSU auf ganz Deutschland umgerechnet einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreichen, um in das Europaparlament einziehen zu können.
Zum Rücktritt Becksteins sagte Stoiber: "Beckstein hat so entschieden. Mit großem Respekt und großer Betroffenheit ist das in der Fraktion aufgenommen worden. Aber die Entscheidung ist gefallen, und jetzt geht es um die Zukunft."
Unterstützung für Stoiber kam aus der CSU-Landesgruppe in Berlin: Ihr Vorsitzender, Peter Ramsauer, wies Schuldzuweisungen gegen den Ex-Ministerpräsidenten zurück: "Ich bin etwas überrascht, dass jetzt diese Art von Analyse abgegeben wird", sagte er zu den Vorwürfen von Huber und Beckstein.
Zurückzublicken sei Unfug in einer solchen Situation. "Natürlich müssen wir eine vernünftige Wahlanalyse machen. Nur eines bringt uns wirklich nach vorne: der Blick nach vorne", betonte Ramsauer.
Amüsement für Schröder
Unterdessen hat sich der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) amüsiert über den Machtkampf bei der CSU-Spitze geäußert. Bei der Abschiedsveranstaltung für den auf eigenen Wunsch ausscheidenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, lobte Schröder in Schwerin die gutgeregelte Art der Staffelübergabe in dem Bundesland, "während in Bayern gegenwärtig der Posten des Ministerpräsidenten bundesweit ausgeschrieben wird".
Ringstorff war seit 1998 Ministerpräsident und hatte im August seinen Rücktritt angekündigt. Nachfolger wird der SPD-Landesvorsitzende und Sozialminister Erwin Sellering, der sich am Montag im Landtag in Schwerin zur Wahl stellt.
Schröder sagte unter Anspielung auf Bayern, kein Skandal, keine Wahlniederlage und keine Verschwörung hätten zu dem Wechsel geführt. Stattdessen habe die selbst herbeigeführte Entscheidung Ringstorffs den Wechsel ausgelöst.