In der Landtags-CSU zeichnet sich Widerstand gegen eine Gesetzesänderung bei der Aufweichung des Rauchverbots ab. Nach Angaben von Fraktionsmitgliedern sind viele CSU-Abgeordnete nicht gewillt, das Gesetz nur neun Wochen nach seinem Inkrafttreten wieder zu ändern. Fraktionsvize Karl Freller und der Nürnberger Gesundheitspolitiker Hermann Imhof warnten am Montag vor Schaden für die Glaubwürdigkeit der CSU.
Weitere CSU-Abgeordnete äußerten sich ähnlich, wollten aber nicht namentlich genannt werden. Am Dienstag will sich das Kabinett mit der Aufweichung des Rauchverbots befassen, am Mittwoch die CSU-Fraktion.
Die Landtags-Grünen warfen der CSU-Spitze Unfähigkeit und Hilflosigkeit vor. Die Staatskanzlei hatte am Freitag angekündigt, dass das Rauchverbot in Bier-, Wein- und Festzelten oder entsprechenden Festhallen zunächst nicht mehr gelten soll. Insoweit sei eine gesetzliche Initiative erforderlich, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei.
Das Gesundheitsministerium äußerte sich am Montag nicht zu den Vorschlägen, die Fachminister Otmar Bernhard im Kabinett vorlegen soll. "Ich halte es für wichtig, dass die Glaubwürdigkeit der CSU nicht gefährdet wird", sagte Freller. "Jetzt auf die Schnelle eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, halte ich für einen fragwürdigen Weg." Freller mahnte eine genaue Analyse der Ursachen für die Verluste der CSU bei den Kommunalwahlen an. "Ich fürchte dass wir ein kleineres Loch zumachen und dafür ein größeres aufreißen", warnte Freller vor einer Dauerdebatte um den Nichtraucherschutz.
Imhof sagte, als Gesundheits- und Sozialpolitiker sei er gegen eine Änderung des Gesetzes. Der Schutz der Gesundheit und des Lebens habe Vorrang vor Lobbyinteressen. "Wir wirken sonst inkonsequent, prinzipienlos und unglaubwürdig." In den vergangenen Monaten hätten auch viele Nicht-CSU-Wähler die Partei für ihren Mut beim Nichtraucherschutz gelobt. Das Rauchverbot habe im Wahlkampf keine entscheidende Rolle gespielt.
Viel wichtiger seien die Schulpolitik, die frühkindliche Bildung und Erziehung und die soziale Gerechtigkeit. Die Grünen wollen im Landtag eine Gesetzesänderung auf jeden Fall ablehnen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betreibe die Entkernung des Nichtraucherschutzes.
"Es klingt besonders schizophren, wenn Beckstein behauptet, der Nichtraucherschutz bleibe in der Substanz erhalten", sagte Bause. Die SPD-Fraktion will das Thema Nichtraucherschutz noch diskutieren. Es darf einem verfehlten Schnellschuss nicht gleich ein neuer folgen", sagte ein Fraktionssprecher.