Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist wegen der Beobachtung einer linken Münchner Antifa-Initiative durch den Verfassungsschutz unter Beschuss geraten. SPD und Grüne warfen Herrmann im Innenausschuss des Landtags vor, den Kampf gegen Rechts zu behindern und zu diskreditieren.
Stein des Anstoßes ist der Verein a.i.d.a (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle). Nach Meinung von SPD und Grünen leistet der Verein wertvolle Aufklärungsarbeit zum Rechtsextremismus. Der Verein arbeitete bisher in der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus mit und wurde unter anderem von der Stadt München für sein Engagement ausgezeichnet.
Auf Druck des Innenministeriums wurde a.i.d.a jedoch aus der Koordinierungsstelle ausgeschlossen. "Das ist unseriös und verantwortungslos", sagte die SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger.
Die beiden Oppositionsparteien halten die Anschuldigungen gegen den Verein für grundlos. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund warf dem Verfassungsschutz vor, weit über das Ziel hinauszuschießen: "Selbst Klimaschützer werden aufgeführt als potenzielle Linksextremisten."
Die Vertreter des Verfassungsschutzes hingegen argumentierten bei der Sitzung, in der Spitze des Vereins seien drei seit Jahrzehnten bekannte Linksextremisten aktiv. Innenminister Herrmann verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Anschuldigungen gegen a.i.d.a seien grundlos. "Das ist ein Bericht und kein Fantasieroman", sagte der CSU-Politiker.