Das Landratsamt Donau-Ries hat gegen ein Elternpaar aus Otting (Landkreis Donau-Ries) die Zwangsvollstreckung von Bußgeldern in Höhe von etwa 9000 Euro wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht eingeleitet.
Die Eltern boykottieren das staatliche Schulwesen und haben die Zahlung der Zwangsgelder bislang verweigert. Sollte die Maßnahme nicht zum Erfolg führen, werde das Amt das Familiengericht zur Prüfung weiterer rechtlicher Schritte einschalten, hieß es in einer Mitteilung.
Das Elternpaar weigert sich seit Jahren, die beiden Buben in die Schule zu schicken, und unterrichtet sie zu Hause. Dafür hatten die Eltern eine Ausnahmegenehmigung erbeten, die ihnen nicht gewährt wurde. Dem Ehepaar war anhand einschlägiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mehrfach dargelegt worden, dass sowohl die Schulpflicht wie auch die Inhalte des Unterrichts an bayerischen Schulen nicht gegen Verfassungsrecht verstoßen.
Die von dem Paar kritisierten Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung und deren Umsetzung im Unterricht seien im Einvernehmen mit den Kirchen erlassen worden, hieß es im Landratsamt.
(dpa/bica)