Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Schwarze Kasse und Selbstbedienung

Eine geförderte Israel-Reise oder eine gesponserte Stadionbesichtigung in der Allianz-Arena: Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat lange Steuergeld verschlampt. Die SPD fordert nun den Rücktritt des Chefs.

Von Jasmin Off und Mike Szymanski

Die Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (BLZ) bringt nun auch Kultusminister Ludwig Spaenle in Bedrängnis. Das Ministerium als zuständige Aufsichtsbehörde hat ein Disziplinarverfahren gegen den Direktor der Landeszentrale, Peter März, eingeleitet - auf dessen eigenen Wunsch hin. Wie ein Ministeriumssprecher mitteilte, gehe es darum zu überprüfen, ob und inwieweit März für Misswirtschaft in der Landeszentrale verantwortlich sei. Spaenle selbst ist derzeit im Urlaub. SPD und Grüne werfen ihm vor, viel zu spät reagiert zu haben.

Mehrere Jahre lang bot die Landeszentrale, die auf der Praterinsel und damit in Sichtweite des Landtags untergebracht ist, Studienreisen nach Israel an. Sie wurden mit 780 Euro pro Teilnehmer gefördert. Das kritisierte der Rechnungshof genauso wie ein Vernetzungstreffen mit Besichtigung des Fußballstadions.

(Foto: Catherina Hess)

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hatte 2009 bei einer Überprüfung der Landeszentrale gravierende Mängel festgestellt. Unter anderem hatte März dem Rechnungshof zufolge ein von ihm selbst verfasstes Geschichtsbuch für die Landeszentrale aufgekauft. Daneben listet der ORH-Bericht eine Vielzahl von Versäumnissen und Verfehlungen der Landeszentrale wie das Führen einer "schwarzen Kasse" unter März' Leitung auf, ohne dass dies für den Direktor persönliche Konsequenzen gehabt hatte. Zwar stellte Spaenle 2009 die Mängel nach eigenem Bekunden ab, aber März durfte bleiben. März selbst will sich mit Blick auf das Verfahren nicht äußern.

Erst jetzt, zwei Jahre später, arbeitet das Kultusministerium den Fall auf - und das offenkundig auch nur aufgrund wachsenden politischen Drucks. Erst auf Drängen der SPD-Fraktion im Landtag hatte Spaenle den bis dahin unter Verschluss gehaltenen Rechnungshofbericht der Opposition zur Verfügung gestellt. Die SPD hatte zuvor mit einer Klage gedroht, so weit wollte es Spaenle nicht kommen lassen und machte den Bericht öffentlich. Seither kommen immer mehr Details über das fragwürdige Finanzgebaren der Landeszentrale ans Licht.

Dennoch versuchte der CSU-Politiker Spaenle zunächst, die von den Rechnungsprüfern erhobenen Vorwürfe kleinzureden. "Es handelt sich eher um Dinge, die sich eingeschlichen haben", sagte er vor knapp anderthalb Wochen im Gespräch mit der SZ. Damals distanzierte er sich deutlich von den Vorgängen: "Das war vor meiner Zeit, das sage ich ganz deutlich." Erst 2008 wurde Spaenle Kultusminister, er löste damals Siegfried Schneider ab.

Die Rechnungsprüfer kommen zu einem harschen Urteil, auch was die Kontrollpflichten von Spaenles Haus anbelangt: "Bei der Bayerischen Landeszentrale wurden fundamentale Grundsätze einer ordentlichen Verwaltung ignoriert. Eine Aufsicht über deren Verwaltungshandeln findet nicht statt", heißt es als Fazit. Konkret listet der Bericht auf, dass eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 65.000 Euro in Form einer "schwarzen Kasse" geführt worden sei.