Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die Vorwürfe gegen ihn in der Milliardenkrise der Landesbank als Wahlkampfmanöver der Opposition zurückgewiesen.
Die Haushaltsexperten von SPD und Grünen hätten mehr Informationen über die Situation der BayernLB gehabt als er selbst, da sie vom damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) Anfang September darüber in Kenntnis gesetzt worden seien, sagte er der Passauer Neuen Presse. Der heutige Regierungschef ist zwar Verwaltungsratsmitglied der Landesbank, war aber nicht dabei, als das Gremium Ende August über die drohenden Verluste informiert wurde.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Milliardenkrise der Landesbank beginnt an diesem Freitag mit der Zeugenvernehmung. Geladen sind zwei Sachverständige und zwei Wirtschaftsprüfer. Die CSU-Prominenz wird im Laufe der kommenden Wochen bis zur Sommerpause im Zeugenstand Platz nehmen.
Vor Beckstein war auch schon CSU-Chef Erwin Huber in die Kritik geraten. Die Oppositionsparteien wollen in dem Untersuchungsausschuss klären, ob die CSU-Staatsregierung die Belastung bewusst verschwieg.
Die BayernLB hatte im ersten Quartal als Ergebnis der Kreditkrise einen Vorsteuerverlust von 770 Millionen Euro gemeldet. Der Verwaltungsrat und die in dem Gremium sitzenden CSU-Politiker waren bereits im vergangenen Herbst über die drohende Krise informiert, hatten dies aber nicht öffentlich gemacht.
Beckstein und Huber begründen dies damit, dass die Bank nicht gefährdet werden sollte.