Kurs der Partei:Stoiber sorgt sich um CSU

Lesezeit: 2 min

Der frühere CSU-Vorsitzende Stoiber meldet sich zu Wort und äußert erstmals öffentlich tiefe Sorge um das Erscheinungsbild der Partei.

Führende CSU-Politiker fordern einen klareren Kurs ihrer Partei. Der Münchner Merkur berichtet in seiner Montagausgabe, in einer Sitzung des oberbayerischen CSU-Vorstands habe der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber erstmals öffentlich tiefe Sorge um das Erscheinungsbild der Partei geäußert.

Sorgt sich um CSU: Der frühere Parteichef Edmund Stoiber (Foto: Foto: dpa)

Zu viele Äußerungen führender Parteileute würden mehr Fragen und neue Probleme aufwerfen, statt für Antworten und Klarheit zu sorgen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer habe sich in derselben Sitzung ungehalten darüber gezeigt, dass Regierungschef Günther Beckstein (CSU) in einem Interview die Verluste der BayernLB auf bis zu vier Milliarden Euro beziffert hatte, schrieb die Zeitung. Die Bank will die Zahlen am Donnerstag vorstellen.

Auch der bayerische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder (CSU), kritisierte das Erscheinungsbild der CSU. "Es zahlt sich nicht aus, dem Zeitgeist hinterherzulaufen oder Entscheidungen aus einer Emotion heraus zu treffen. Nur Festhalten und Durchsetzen getroffener Entscheidungen bringen dauerhaften Erfolg", schrieb Söder laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die Zeitung. Wähler spürten instinktiv, ob eine Partei aus Strategie oder aus Unsicherheit handle.

Der oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende, Schulminister Siegfried Schneider (CSU), verlangte in dem Blatt, die neue CSU-Führung müsse das "Programm Bayern 2020 - Kinder, Bildung, Arbeitsplätze" in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken, das noch unter Becksteins Vorgänger Stoiber entwickelt wurde.

Auch werde er mit CSU-Chef Erwin Huber und Beckstein darüber reden, wie es gelingen könne, Stoiber doch noch zu einer erneuten Landtagskandidatur im Herbst zu bewegen. Dagegen erklärte Stoiber der Zeitung, er stehe für ein Mandat nicht mehr zur Verfügung.

Nach dem Aus für den Münchner Transrapid kämpfen führende CSU-Politiker weiter um das frei werdende Bundesgeld in Höhe von 925 Millionen Euro. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, sprach Ministerpräsident Beckstein die "politische Legitimation" ab, das Aus für die Magnetschwebebahn zwischen der Münchner Innenstadt und dem Flughafen zu besiegeln. Dies sei Sache der Koalitionsspitzen. Beckstein wies diese Kritik allerdings zurück.

Ramsauer verwies auf das weiterhin bestehende Problem bei der Anbindung des Münchner Flughafens. Das zu ändern, sei von bundesweitem Interesse. Er rief die Spitzen der großen Koalition in Berlin deshalb auf, sich noch einmal mit dem Transrapid zu befassen.

"Die große Koalition hat das als Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart, und deswegen muss sich die Führung der Koalition auch nochmal mit der Frage Transrapid befassen", sagte Ramsauer der Welt am Sonntag. Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner betonte, Bayern werde um seinen gerechten Anteil an den Bundesmitteln kämpfen.

© ddp-bay/dmo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: