CSU und SPD sind die großen Verlierer der bayerischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag. Nach dem am Mittwoch in München veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kamen die Christsozialen in kreisfreien Städten und Landkreisen auf 40,0 Prozent der Stimmen, 5,5 Prozentpunkte weniger als 2002.
Sieben Monate vor der Landtagswahl fuhr die CSU damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl seit 1966 ein. Die SPD verlor 2,5 Punkte und landete auf einem neuen Rekordtief von 22,6 Prozent. Die größten Zuwächse verzeichneten freie Wählergruppen. Die Wahlbeteiligung ging um 3,7 Punkte auf einen neuen Tiefstand von 59,5 Prozent zurück.
Die Opposition wittert nun eine Chance auf ein Ende der absoluten Mehrheit der Regierungspartei. Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger und der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget zeigten sich optimistisch, dass die CSU bei der Landtagswahl im September weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten werde.
Die Freien Wähler und andere unabhängige Wählergruppen legten den Angaben des Statistischen Landesamtes zufolge um 3,4 Prozentpunkte auf 19,0 Prozent zu. Auch Grüne und FDP verzeichneten Zuwächse: Die Grünen steigerten sich um 2,5 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent und erreichten damit ihr bislang bestes Kommunalwahl-Ergebnis in Bayern. Die Liberalen kamen auf 3,8 Prozent. Das ist das beste FDP-Resultat bei einer bayerischen Kommunalwahl seit mehr als 50 Jahren.
Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sprach von einem "realen Machtverlust" der CSU. Das deutliche Minus sei nicht nur ein "Denkzettel", sondern eine richtige "Watschn" für die Regierungspartei.
Der Co-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger hält die CSU für "angeschlagen". Sie habe in den vergangenen Monaten ein "sehr desolates Bild" abgegeben. Die CSU leide unter der Führungsschwäche ihres Spitzenduos aus Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber.
Zugleich bedauerte Daxenberger, dass es der bayerischen SPD nicht gelinge, aus ihrem Stimmungstief herauszukommen. Um einen Wechsel in Bayern herbeiführen zu können, müsse sich die SPD erholen und stärker werden.
SPD-Fraktionschef Franz Maget wertete die Kommunalwahlen als Beleg dafür, "dass sich die Menschen in Bayern zunehmend von der CSU abwenden". Dies sei eine "große Chance für die Oppositionsparteien - für die Freien Wähler, für die FDP, für die Grünen und für uns", die absolute Mehrheit der CSU zu brechen.
Nach Einschätzung von Bayerns FDP-Generalsekretär Martin Zeil zeigen die Zuwächse für seine Partei, dass die Bürger den klaren Kurs einer bürgerlichen Alternative "zur abgehobenen CSU" honorierten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP im September in den Landtag einziehen werde.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid räumte ein, dass die bayerischen Kommunalwahlen nicht "glorreich" für die CSU ausgegangen seien. "Das Ergebnis ist kein Glanzpunkt, aber auch kein Grund zu Panik", betonte er. Man müsse nun unter anderem auf das Problem eingehen, dass viele das Gefühl hätten, am Wirtschaftsaufschwung nicht teilzuhaben.
Huber sprach von "Licht und Schatten" für die CSU bei den Kommunalwahlen. Am Tandem Huber/Beckstein hätten die Stimmenverluste jedoch nicht gelegen. "In der CSU gibt es keine Suche nach Sündenböcken", betonte der Parteichef.
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte unteressen das Führungsduo seiner Partei: "Dass die CSU mit einer Stimme spricht, das fehlt noch", sagte er. Beckstein und Huber müssten sich mehr auf das Wesentliche konzentrieren: "Zurzeit sagt der eine etwas Richtiges zu dem einen Thema, und der andere sagt etwas Richtiges zu einem anderen Thema. Das macht keinen guten Eindruck."