Einer Koalition zwischen CSU und FDP steht vonseiten der bayerischen Liberalen nichts mehr im Wege. Bei den Sondierungsgesprächen in der vergangenen Woche habe es dazu "genug Gemeinsamkeiten" sowie "eine große Offenheit bei strittigen Fragen" gegeben, sagte FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil der Nachrichtenagentur ddp am Sonntag in München. Daher wollten er und die anderen Gesprächsführer den FDP-Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.
"Wir sind bei wichtigen Punkten auf große Offenheit und Bereitschaft der CSU gestoßen, uns entgegen zu kommen", sagte Martin Zeil weiter. Auch bei schwierigen Themen wie der Inneren Sicherheit sei die Bereitschaft der CSU spürbar, zu guten Kompromissen zu kommen, so Zeil.
"Wir können ja nicht in eine Staatsregierung eintreten, die Gesetze vertritt, die wir in Teilen für verfassungswidrig halten." In der Diskussion sind dabei vor allem die Online-Durchsuchungen durch Polizei und Verfassungsschutz sowie das bayerische Versammlungsrecht.
Auch die FDP habe das Ziel, den hohen Sicherheitsstandard in Bayern zu halten, betonte Zeil. "Wir wollen die Ausstattung der Polizei in Bayern verbessern. Aber die Gesetze müssen so gestaltet werden, das sie freiheitlichen Geist atmen."
Bereits nach den Sondierungsgesprächen am Freitag hatte sich ein Durchbruch für eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern abgezeichnet. Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Rande der Gespräche mit der FDP bereits vom "Koalitionspartner" gesprochen. Seehofer nannte zudem den Dienstag als möglichen Termin für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Der CSU-Vorstand muss dem zustimmen, CSU-intern wird jedoch ebenfalls davon ausgegangen, dass die FDP der Koalitionspartner wird und nicht die Freien Wähler.
Noch am Sonntag will die bayerische FDP formell über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CSU beschließen. Die offizielle Entscheidung des Vorstands soll erst am Montag bekanntgegeben werden. Dann beschließt auch der CSU-Vorstand über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Aus CSU-Kreisen war zu hören, dass die Tendenz ebenfalls in diese Richtung gehe.