Der SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Florian Pronold, soll nach dem Willen des Landesvorstands neuer Chef der Bayern-SPD werden. Die rund 40 Vorstandsmitglieder schlugen den 36-Jährigen am Samstagvormittag in München einstimmig als Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden Ludwig Stiegler vor. Der neue Landeschef wird auf einem großen Parteitag am 11. Juli gewählt.
Auf einem kleinen Parteitag läutete die SPD am Samstag zugleich den Wahlkampf für die Europawahl am 7. Juni ein. Dabei griff der bayerische SPD-Spitzenkandidat, Wolfgang Kreissl-Dörfler, die CSU, deren Europapolitik und deren Chef Horst Seehofer scharf an. Stiegler betonte, die SPD müsse und werde für ein gutes Ergebnis kämpfen.
Pronold sagte nach seiner Nominierung, er wolle nicht "alleiniger Vortänzer" sein, sondern in den kommenden Wochen ein Team zusammenstellen. Stiegler gratulierte seinem "Ziehsohn" Pronold mit den Worten: "Herzlichen Glückwunsch zu dieser Aufgabe, zu dieser wunderbaren Aufgabe, manchmal schrecklichen Aufgabe." Die Bayern-SPD lag bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst bei unter 20 Prozent. Bei der Europawahl 2004 kam sie lediglich auf gut 15 Prozent.
Der aus Niederbayern stammende Pronold, früher Landesvorsitzender der bayerischen Jusos, sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag. 2004 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bayern-SPD gewählt, 2006 zum Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag. Stiegler hatte bereits vor einem Jahr erklärt, nicht wieder als Landeschef kandidieren und nach fast 30 Jahren auch aus dem Bundestag ausscheiden zu wollen. Er hatte die Bayern-SPD seit 2004 geführt.
Bei der einstimmigen Nominierung Pronolds im SPD-Landesvorstand am Samstag war auch die stellvertretende Parteivorsitzende Adelheid Rupp anwesend. Diese hatte Anfang des Jahres eine Kandidatur um die Stiegler-Nachfolge nicht ausgeschlossen, aber eine Kampfkandidatur abgelehnt. Eindeutig für Pronold hatte sich neben Stiegler auch der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget stark gemacht.
Sechs Wochen vor der Europawahl warf Spitzenkandidat Kreissl-Dörfler der CSU und Seehofer Wankelmütigkeit vor, beispielsweise in der Diskussion über die grüne Gentechnik. Seehofers "Tagesbefehle" würden inzwischen schon stündlich umgeschrieben. So könne man keine verantwortungsvolle Politik für Europa betreiben, sagte Kreissl-Dörfler.
Die SPD spiele dagegen "nicht die Wetterfahne der Politik" und vertrete nicht lediglich Teilinteressen, sondern habe "das Gesamte" im Auge. "Wir sind für ein soziales Europa, denn nur ein soziales Europa kann ein starkes Europa sein", betonte er. Auf die Europapolitik der CSU könnten die Bürger "bei Gott locker verzichten".
SPD-Landtagsfraktionschef Maget betonte, die SPD werde für eine hohe Wahlbeteiligung am 7. Juni kämpfen. Schließlich sei die Europawahl in ihren "politischen Folgewirkungen" mindestens ebenso wichtig wie eine Landtags- oder eine Bundestagswahl, betonte er.