Wenige Monate vor der Landtagswahl will sich die CSU mit den Themen Pendlerpauschale, Gesundheitsfonds und Erbschaftssteuer profilieren.
Parteichef Erwin Huber am Samstag nach der Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth, der Parteivorstand habe einmütig seinen Vorstoß zur Rückkehr zur alten Pendlerpauschale bestätigt. Die Schwesterpartei CDU hatte dies zuletzt aber abgelehnt. Im Mai will die CSU zudem ein Steuerkonzept zur Entlastung von Leistungsträgern und der Mittelschicht vorstellen.
In der Gesundheitspolitik will die CSU den Druck auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der Einführung des Gesundheitsfonds erhöhen. Huber stellte dazu fünf Punkte vor, die die Partei zur Voraussetzung für den zum Jahreswechsel geplanten Fonds macht. Im Kern geht es der CSU darum, Belastungen für die bayerischen Beitragszahler und Ärzte zu vermeiden. "Es war immer die Linie der CSU, dass es einen Gesundheitsfonds auf Kosten Bayerns nicht geben kann", unterstrich Huber.
Auch zu der in der großen Koalition umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer fasste der Parteivorstand mehrere Beschlüsse. So dürfe unter anderem die Behaltensfrist bei der Vererbung von Unternehmen zehn Jahre nicht überschreiten. Die Steuerlast müsse schrittweise mit der Dauer der Betriebsfortführung absinken. Von der Umsetzung ihrer Forderungen will die CSU ihre Zustimmung in Bundesrat und Bundestag abhängig machen.
In der CSU hatte sich nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen Anfang März Unmut über das Erscheinungsbild der Partei breit gemacht. Das Aus für den Transrapid in München, die Rücknahme des Rauchverbots und die Milliardenbelastungen der Bayerischen Landesbank aus der US-Hypothekenkrise haben in der Partei Streit ausgelöst.