Die österreichische Bundesregierung bleibt hart: Auch zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd der Inntalautobahn brauchen Autofahrer aus Bayern ein "Pickerl". Von 1. Dezember an werden dort die Kontrollen der Vignettenpflicht aufgenommen, teilte der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann am Montag in München mit und fügte hinzu: "Ich bedauere die Uneinsichtigkeit der österreichischen Bundesregierung sehr".
Der CSU-Politiker hatte seine Wiener Kollegin Doris Bures (SPÖ) vergeblich um eine Verlängerung der Frist gebeten, bis eine Lösung des Verkehrsproblems für Bayern und Tirol gefunden ist. Der Verzicht auf die "Pickerl"-Kontrollen ist vor allem für die Skifahrer auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiet wie Kitzbühel von Vorteil. Müssen sie die Vignette künftig kaufen, befürchten mehrere Inntal-Gemeinden den Verkehrskollaps, weil die Wintersportler dann für die wenigen Kilometer auf die Dorfstraßen ausweichen könnten. Herrmann hofft nun auf die Tiroler Landesregierung - am Dienstag trifft er Verkehrsministerin Ingrid Felipe.
Die Bürgerinitiative "Keine Maut ab Grenze" hält jedoch auch die CSU für mitschuldig am Scheitern der Verhandlungen. Seehofers Plan, auf deutschen Autobahnen eine Maut für Ausländer einzuführen, sei "der Genickbruch" gewesen, sagt BI-Sprecher Roland Schmidt. In österreichischen Medien wurden die CSU-Mautpläne als unverfroren bezeichnet: Deutsche sollten in Österreich gratis fahren, Österreicher in Deutschland aber zahlen.
Leiden unter diesem Streit würden die Menschen im Grenzort Kiefersfelden, aber auch die Nachbarn in Kufstein. Wie sehr sie den Verkehr fürchten, habe die letzte Demonstration Anfang November gezeigt, sagt BI-Sprecher Schmidt: 1500 Unterstützer seien gekommen. Doch nicht einmal die anwesenden Perchten hätten Ministerin Bures die Mautpläne für das kurze Autobahnstück austreiben können. Für den 1. Dezember, den ersten Tag, an dem die Autofahrer kontrolliert werden, planen die Gegner eine Demonstration auf der Autobahn. So soll schon mal deutlich werden, wie sich der Verkehr von Pickerlflüchtlingen auf die Orte an beiden Seiten der Grenze auswirken könnte.
Viel Hoffnung hat BI-Sprecher Roland Schmidt aber nicht mehr. Verkehrsministerin Bures habe längst auf stur geschaltet. "Die zieht das durch."