Die CSU heizt den Steuerstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an. Das bayerische Kabinett beschloss in München, am Freitag im Bundesrat ein Gesetzgebungsverfahren zur Entlastung der Bürger schon im Jahr 2009 zu starten.
Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betonte, der Freistaat werde seine Forderungen in Berlin "mit der nötigen Deutlichkeit einbringen". Der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber hatte bereits am Montag angekündigt, er werde im Bundesrat um die Zustimmung der anderen Länder zu einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale werben.
Ziel des Gesetzentwurfs sind zudem eine Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds sowie bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Insgesamt sieht das bayerische Steuerkonzept für 2009 eine Sofortentlastung der Familien und Arbeitnehmer in Höhe von rund fünf Milliarden Euro vor.
Ein Thema mit Eigendynamik
Beckstein sagte mit Blick auf den Widerstand Merkels gegen den Vorstoß der CSU zur Pendlerpauschale, das Thema habe eine Eigendynamik bekommen, die "mancher gewaltig unterschätzt" habe - "fast hätte ich gesagt: manche". Die steuerliche Belastung sei derzeit "sehr, sehr hoch".
Huber betonte, der ständig steigende Ölpreis mache klar, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an und "in voller Höhe von 30 Cent" gelten müsse. Er fügte hinzu: "Kompromisse wird es mit uns in dieser Frage nicht geben. Eine Reform nach dem Prinzip 'Rechte Tasche, linke Tasche' zulasten der Arbeitnehmer werden wir nicht mitmachen."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte dagegen, der hohe Ölpreis entziehe zwar Kaufkraft. Er warne aber davor zu glauben, man könnte dieser Entwicklung "mit politischen Trostpflastern begegnen".
Huber: "Bayern macht mit der Entlastung ernst"
Merkel hatte bereits am Montag klargestellt, dass sie keine Spielräume für neue steuerliche Entlastungen im Jahr 2009 sehe. Huber betonte: "Bayern macht mit der Entlastung der Bürger ernst. Ab Freitag haben Bundesrat und Bundestag es in der Hand, zugunsten der Bürger zu entscheiden." Der CSU-Chef verwies darauf, dass sein Steuerkonzept in drei Stufen umgesetzt werden soll. Dabei werde das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand "mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbunden".
Huber fügte hinzu, im Bereich der Familienpolitik werde der Existenzminimumsbericht im Herbst zeigen, ob und in welchem Umfang eine Anhebung der Kinderfreibeträge zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums eines Kindes erforderlich sei. Der Handlungsbedarf sei "nach Lage der Dinge jedoch schon absehbar".
Der bayerische Gesetzentwurf sehe daher bereits jetzt eine Anhebung der Kinderfreibeträge auf insgesamt 6000 Euro vor. Parallel hierzu solle das Kindergeld für jedes Kind um monatlich 10 Euro angehoben werden.