Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kommunen im Freistaat zum Abbau ihrer Schulden aufgefordert. Trotz einer erfreulichen Entwicklung der gemeindlichen Steuereinnahmen müssten die Kommunen weiterhin an einer soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik festhalten, sagte Herrmann zum Abschluss des zweitägigen Landkreistages am Mittwoch in Reit im Winkl (Landkreis Traunstein).
Herrmann rechnete den 71 bayerischen Landräten vor, dass in den vergangenen vier Jahren die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Freistaat um fast 50 Prozent angestiegen seien. 2008 seien allein die Landesleistungen an die Kommunen um über 600 Millionen Euro oder 11 Prozent auf mehr als 6,1 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr zuvor gestiegen. Das Volumen des Staatshaushaltes sei im Vergleich um lediglich 5,7 Prozent gestiegen, erläuterte Herrmann.
Der am Dienstag ohne Gegenstimme wiedergewählte Präsident des Landkreistages, Theo Zellner (CSU), forderte erneut ein eigenes Ministerium für den ländlichen Raum. "Wir brauchen einen Ansprechpartner und wir wollen klare, vereinfachte Verwaltungsabläufe", sagte der CSU-Politiker. Bei der auch vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof verlangten Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs müsse der ländliche Raum besser gestellt werden. Als "Sorgenkinder" der Landkreise bezeichnete Zellner die Krankenhausfinanzierung und die Versorgung des ländlichen Raums mit niedergelassenen Hausärzten.