CSU-Chef Horst Seehofer hat den Gesundheitsfonds erneut infrage gestellt. "Ich möchte, dass unsere Mediziner vernünftig honoriert werden, das ist mit diesem Projekt bisher gründlich in die Hose gegangen", sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.
Es könne nicht sein, dass es Beitragserhöhungen gebe, aber die Situation für Ärzte schlechter werde. "Da muss sich Grundlegendes ändern."
Mit kosmetischen Änderungen sei "nichts mehr zu machen". "Da ist jetzt eine rote Linie überschritten." Möglicherweise seien auch bei der Selbstverwaltung der Ärzte Fehler gemacht worden, sagte Seehofer.
Die CSU will also den von ihr mitbeschlossenen Gesundheitsfonds wieder abschaffen. "Unser Gesundheitssystem ist intransparent und leistungsfeindlich geworden", sagte Parteichef Horst Seehofer dem Münchner Merkur, "wir brauchen einen klaren Schnitt und eine Neubesinnung".
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der Zeitung: "Der Fonds muss weg."
Gegen Kritik aus Bayern und Baden-Württemberg will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an der umstrittenen Honorarreform für die niedergelassenen Ärzte festhalten.
Eine Rückkehr zum alten System einer Deckelung der Ärztehonorare gemäß allgemeiner Lohnentwicklung oder eine Ordnung mit Kostenerstattung durch die Versicherten werde es mit ihr nicht geben, schrieb Schmidt in einem Brief an ihre baden-württembergische Kollegin Monika Stolz (CDU), der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Stolz hatte dramatische Auswirkungen der Reform beklagt und eine grundlegende Überarbeitung gefordert. Anders als der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will Stolz allerdings nicht vorübergehend zur alten Ordnung zurückkehren.
Bayern will per Entschließungsantrag im Bundesrat erreichen, dass die alten Regeln einer Bezahlung der Ärzte nach einem Punktesystem wieder zugelassen werden.
In ihrem Schreiben griff Schmidt Stolz scharf an. "Ihr Haus war an den entsprechenden politischen Verhandlungen der Jahre 2003 und 2006 von Anfang bis Ende beteiligt", schreibt Schmidt. Deshalb befremde sie die Schuldzuweisung von Stolz.
Im Sommer war den Ärzten ein Honorar-Zuwachs von 2,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2007 auf insgesamt knapp 30 Milliarden Euro zugesagt worden. Zudem gelten seit Jahresbeginn neue Abrechnungsregeln.
Viele Mediziner in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein protestieren seither gegen befürchtete Einbußen. Sie drohten Einschränkungen bei der Versorgung der Patienten an oder verlangten Vorkasse.
Die CSU will mittelfristig das seit 1955 in Deutschland existierende Honorarsystem abschaffen. Söder will die bisherige Verteilung fixer Honorare durch die Kassenärztlichen Vereinigungen durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung ersetzen, nach der die Ärzte mit den Krankenkassen abrechnen könnten.
Unterstützung bei dem Bemühen, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen, bekommt Bayern von der SPD. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Vorschlag von Söder für eine grundlegende Reform des Honorarsystems für Ärzte begrüßt. "Ich halte den Vorstoß für völlig richtig", sagte Lauterbach der Süddeutschen Zeitung.
Er entspreche der Position, die er seit Jahren vertrete. Söder hatte vorgeschlagen, die bisherige Verteilung fixer Honorare durch die Kassenärztlichen Vereinigungen abzuschaffen und durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung nach dem Vorbild der Privatversicherer zu ersetzen.
Mit Einführung einer solchen Gebührenordnung, die für Kassenpatienten und Privatversicherte gelte, "würde es für den gleichen Krebsfall immer genau das gleiche Honorar geben", sagte Lauterbach der Zeitung. Seine Rechnungen könne der Arzt direkt an die Krankenkasse seines Patienten schicken, statt wie bislang den Umweg über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu nehmen. "Das würde eine deutliche Entbürokratisierung und mehr Gerechtigkeit bringen", betonte Lauterbach. So erhalte der freiwillig gesetzlich Versicherte endlich genau die gleiche Behandlung wie ein Privatpatient.