Angesichts der enorm gestiegenen Benzinpreise hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein vorgeschlagen, die Autofahrer durch eine drastische Senkung der Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Einführung einer Pkw-Vignette zu entlasten.
In der Bild-Zeitung sprach sich der CSU-Politiker dafür aus, die Mineralölsteuer auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um zehn Cent zu reduzieren.
Die geschätzten Einnahmeausfälle in Höhe von rund sieben Milliarden Euro will Beckstein im Wesentlichen durch die Einnahmen aus der Vignette gegenfinanzieren, die 120 Euro im Jahr kosten soll.
Der bayerische Ministerpräsident bezeichnete die Einführung einer solchen Vignette als "sozial gerecht". Endlich müssten dann auch "alle ausländischen Verkehrsteilnehmer einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßen leisten".
Breite Kritik
Unterm Strich kämen die meisten Autofahrer preiswerter weg als bisher. Denn schon wer mehr als 9000 Kilometer im Jahr fahre, zahle mit der Vignette weniger als bisher. Beckstein zufolge kommt das Modell insbesondere Pendlern zugute.
Beckstein hatte bereits als bayerischer Innenminister im vergangenen Jahr für sein Modell der Pkw-Vignette geworben. Nach seinem Vorstoß war er auf breite Kritik gestoßen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die Pläne abgelehnt, der Automobilclub ADAC warf Beckstein vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten.