Der Donnerstag wird zum Schicksalstag für den Staatshaushalt. Denn dann liegen Bund und Ländern erstmals Steuerschätzungen für dieses Jahr vor. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kann sagen, wie schwer die Wirtschaftskrise Bayern wirklich trifft. Gespannt schauen die Haushaltspolitiker des Landtags auf das Datum. Was sie erwarten, dazu befragte sie die SZ.
CSU: Georg Winter, der Chef des Haushaltsausschusses im Landtag, hält nichts davon, "sich jetzt am Wettlauf der Pessimisten zu beteiligen". Gleichwohl glaubt der CSU-Finanzpolitiker, dass "Steuerausfälle von bis zu einer Milliarde Euro in diesem Jahr realistisch sind". Finanzminister Fahrenschon habe jedoch ausreichend "Regularien und Spielräume im Etat, um das abzufangen". Winter ist zuversichtlich, dass "wir dieses Jahr ohne neue Schulden über die Runden kommen". Wie es allerdings im Jahr 2010 aussieht, das will er nicht vorhersagen. "Angesichts der tiefen Krise kann das auch keiner", betont er. "Was wir brauchen, ist Optimismus. Wie sollen sonst die Konjunkturprogramme anspringen?"
FDP: Eine konkrete Zahl will Karsten Klein nicht nennen. Das sei nicht seriös, sagt der Haushälter der Liberalen. Erst müsse man sich mit dem Finanzminister zusammensetzen. Doch rechnet auch er damit, dass Bayern von Einsparungen nicht verschont bleibt. Die Möglichkeiten müssten genau abgewogen werden, bevor man sie bekannt gebe, sonst gerate man in eine fatale Situation. Zukunftsinvestitionen in Bildung müssten weiterhin möglich sein, sagt Klein. Auch am Versprechen, Steuern zu senken, will die Fraktion festhalten. Fragwürdig ist jedoch der Zeitpunkt der Einführung, Januar 2010.
Grüne: Der Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze befürchtet von der Steuerschätzung nichts Gutes. "Heulen und Zähneklappern" prophezeit er für die nächsten Jahre. Eine Schätzung will er nicht abgeben, wie hoch die Ausfälle für den Freistaat tatsächlich sein könnten. Allerdings wohl hoch genug, dass eine Neuverschuldung unabdingbar sein werde. Er betont, dass auch die Opposition weiterhin Ausgaben befürworte. Sollte sich die Finanzsituation allerdings deutlich verschlechtern, sei nur noch Geld für einige Schwerpunkte da.
Freie Wähler: "Sowie die Zahlen vorliegen, müssen sie auf den Tisch", fordert Manfred Pointner, der finanzpolitische Sprecher der FW-Fraktion. "Und dann muss Fahrenschon eine Haushaltssperre erlassen, er darf nur noch das Geld ausgeben, das unabdingbar nötig ist." Kurzfristige Einsparpotentiale sieht der Freisinger Ex-Landrat vor allem bei "den vielen Zuschüssen und Förderungen, die sich der Freistaat nach wie vor leistet, etwa an Verbände und Vereine". Auch alle Personalversprechen müssten auf den Prüfstand. Einzige Ausnahme: die Bildung. "Denn nur mit ihr sichern wir unsere Zukunft", sagt Pointner. "Deshalb dürfen wir hier nicht streichen." Ansonsten erwartet Pointner, dass Ministerpräsident Seehofer und andere CSU-Granden mit ihren "unredlichen Wahlversprechen" sofort aufhören.
SPD: Die Fraktion rechnet mit massiven Einbrüchen bei den Steuereinnahmen. "Ich halte zwei bis drei Milliarden Euro für realistisch", schätzt die haushaltspolitische Sprecherin, Adelheid Rupp. Die kompletten Rücklagen würden benötigt, um das Minus auszugleichen. Denn Sparen, sagt Rupp klipp und klar, "das geht jetzt nicht". Darüber könne man nachdenken, wenn es wieder bergauf gehe. In der Krise sei Sparen kontraproduktiv. Dadurch gefährde man nur noch mehr Arbeitsplätze. Tabu ist für die SPD die Bildung. "Das ist ein Zukunftsbereich", sagt Rupp. Eine generelle Steuersenkung lehnt sie ab. Doch sollten die Belastungen umverteilt werden, was heißt: höhere Steuern für Reiche und Entlastung der niedrigen Einkommensgruppen.