Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat gefordert, die Möglichkeiten des Staates im Kampf gegen terroristische Organisationen auszuweiten. Bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr betonte er, dass alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden müssten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Unter anderem forderte er, die Onlinedurchsuchung von Computern und den Einsatz der Bundeswehr gegen terroristische Bedrohungen zu legalisieren.
Die Bedrohungssituation durch den islamistischen Terrorismus sei ernsthaft und gegenwärtig, betonte Beckstein. Dass im laufenden Jahr noch keine Anschläge in Europa gelungen seien, sei vor allem Zufällen zu verdanken. "Wir dürfen nicht erst warten, bis ein verheerender Anschlag auf Deutschland verübt wird, bevor die notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen werden", sagte der Innenminister. "Ich appelliere ausdrücklich an die Vernunft unseres Koalitionspartners SPD, sich hier nicht weiter aus rein ideologischen Gründen den notwendigen Gesetzesänderungen zu verschließen."
Beckstein äußerte sich bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen auch zu Rechtsextremismus und Scientology. Rechtsextremisten hätten sich vor allem während des G-8-Gipfels in Heiligendamm als Teil einer globalisierungsfeindlichen und antikapitalistischen Protestbewegung dargestellt, sagte Beckstein.
Für besonders Besorgnis erregend hält er, dass sie verstärkt Jugendliche ansprechen würden, um neue Anhänger zu rekrutieren. In Bezug auf Scientology warnte der bayerische Innenminister vor einer zunehmenden Verharmlosung der von ihm als verfassungsfeindlich eingeschätzten Organisation.
So werde Scientology immer wieder als Religionsgemeinschaft bezeichnet, obwohl das nach eindeutiger Rechtsprechung nicht zutreffe.
Landtags-Grüne: Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen
Becksteins Vorschläge stoßen vor allem bei den Landtags-Grünen auf heftige Kritik. Sie werfen der Staatsregierung vor, keine Lösungsansätze für die Bekämpfung dringender innenpolitischer Probleme wie Rechtsextremismus und konkrete Bedrohung durch Terroristen zu haben.
"Außerdem schafft es der Verfassungsschutz nicht, bei der Überprüfung von extremistischen Vereinen, Organisationen oder Aktionen das Augenmaß zu bewahren", so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Christine Stahl.
Im Halbjahresbericht überschreite der bayerische Verfassungsschutz seine Kompetenzen und werde dabei von Innenminister Beckstein noch gedeckt: So würden gewaltfreie Demonstrationen und eine Partei überwacht, außerdem beschäftige man sich intensiv mit Vorkommnissen außerhalb Bayerns. Die G8-Proteste in Rostock würden regelrecht dämonisiert.
Die Landtags-Grünen fordern unter anderem eine bessere Intergrationspolitik. "Wir brauchen einen intensiven Dialog mit Muslimen und keine Politik des Generalverdachts", so Stahl.