Gabriele Stauner CSA-Vorsitzende gibt Amt auf

Sie ist Spitzenbeamtin, bezieht aber als CSA-Vorsitzende explizit politisch Stellung: Nach interner Kritik kündigt Gabriele Stauner nun ihren Rückzug an.

Von Mike Szymanski

Nach CSU-interner Kritik gibt Gabriele Stauner im Herbst den Vorsitz des Arbeitnehmerflügels CSA ab. Sie sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich werde bei der nächsten Wahl nicht mehr für den CSA-Vorsitz kandidieren."

Gabriele Stauner will im Herbst nicht mehr für den CSA-Vorsitz kandidieren.

(Foto: ag.dpa)

Stauner, im Hauptberuf eine von zwei Amtschefinnen in der bayerischen Staatskanzlei unter Horst Seehofer, reagiert damit auf den Vorwurf, es bestehe ein Interessenkonflikt. Sie hatte sich zuletzt in ihrer Funktion als CSA-Vorsitzende kritisch über die Bundespolitik der schwarz-gelben Koalition geäußert und sich damit auch gegen ihren Chef Seehofer gestellt. Als Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels müsse sie zu politischen Fragen Position beziehen, als Spitzenbeamtin sei allerdings Neutralität erforderlich, heißt es in der CSU-Spitze.

Zuletzt hat Stauner vergangene Woche Kritik am Sparprogramm der Bundesregierung geäußert. Sie hatte von einer "sozialen Schieflage" gesprochen. Sie kritisierte zugleich die "in Sachen Erhöhung des Spitzensteuersatzes so renitenten FDP-Yuppies". Seehofer hatte daraufhin das von seiner Partei mitverhandelte Sparpaket verteidigen müssen. Außerdem hatte er im Verhältnis zum Koalitionspartner zuletzt deutlich versöhnlichere Töne angeschlagen.

Von seinen Spitzenbeamten erwartet Seehofer Loyalität. Anfang des Jahres hatte Seehofer die 62-jährige Stauner zu sich in die Staatskanzlei geholt. Ihre Beförderung war wegen ihrer Parteifunktion von Anfang an umstritten. Die CSU-Sozialpolitikerin aus Eurasburg in Oberbayern hatte es 2009 nicht mehr ins Europa-Parlament geschafft.

Die Suche nach möglichen Nachfolgern hat bereits begonnen. Als Favorit galt zunächst der Münchner Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Johannes Singhammer. Er hat Seehofer aber eine Absage erteilt. Nun wird häufig der Name von Bernhard Seidenath genannt, Sozialpolitiker der CSU im Landtag. Mike Szymanski