Die Freien Wähler (FW) haben sich für die Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni ausgesprochen. Auf einer Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach stimmten am Samstag 452 Mitglieder dafür, 180 sprachen sich dagegen aus.
Die Befürworter, darunter FW-Landeschef Hubert Aiwanger und der Bundesvorsitzende Armin Grein, betonten die Notwendigkeit, die Interessen der Wähler auch auf europäischer Ebene zu vertreten.
Die Gegner verlangten, die Wählervereinigung sollte sich zunächst auf ihre Arbeit im bayerischen Landtag konzentrieren. Zwar sei die Teilnahme an der Europawahl notwendig, aber erst 2014. Der FW-Landesvorstand hatte für das Votum keine Empfehlung gegeben.
Anmeldung bei der Bundestagswahl
Grein will zudem eine Teilnahme der Wählervereinigung an der Bundestagswahl notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Er werde die Freien Wähler auf jeden Fall für die Bundestagswahl anmelden, sagte er in Auerbach. Dass bei der Bundestagswahl nur Parteien und keine Wählervereinigungen antreten dürften, sei "eine gewaltige Benachteiligung der Freien Wähler". Die Chancengleichheit sei hier nicht gewahrt.
Zudem entschied die Partei, bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai für Amtsinhaber Horst Köhler zu stimmen. "Wir werden ganz deutlich Köhler wählen", sagte Freie-Wähler-Chef Aiwanger.
Köhler hatte zuvor ein von den FW-Funktionären gewünschtes Gespräch vor der Wahl des Staatsoberhaupts abgelehnt. "Die vorgeschlagene Begegnung in Landshut findet nicht statt", sagte Köhlers Sprecher Martin Kothé dem Nachrichtenmagazin Focus.
Aiwanger reagierte auf die Absage gelassen. "Das habe ich so erwartet", meinte der FW-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag. Er sei überzeugt, dass Köhler Bundespräsident bleibe. "Wir werden uns dann in der zweiten Jahreshälfte treffen", sagte er.
Zehn FW-Stimmen für Köhler
Präsidentensprecher Kothé hatte dem Magazin gesagt, der Bundespräsident sei "im Falle der Wiederwahl gerne zu einem Gespräch mit der Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag im zweiten Halbjahr bereit. So, wie er mit den frei gewählten Abgeordneten aller Parteien von Bund und Ländern in einem ständigen Dialog ist."
Als Amtsinhaber will Köhler demnach vor dem Wahltag mit keiner Fraktion sprechen - anders als die Gegenkandidaten von SPD und Linkspartei, Gesine Schwan und Peter Sodann. Die zehn FW-Stimmen in der Bundesversammlung sind wichtig, da Union und FDP über weniger als die Hälfte der 1224 Sitze verfügen.
Noch im Januar hatte Aiwanger mit einem Interview Zweifel daran genährt, dass die Freien Wähler geschlossen hinter Köhler stehen. Damals hatte er gesagt, die bayerische FW-Fraktion wolle sowohl mit Köhler als auch mit Gegenkandidatin Schwan Gespräche führen. "Wir wollen jedem die faire Chance geben, sich uns vorzustellen", erklärte er.
Dagegen betonte er nun, dass Köhler mit den zehn FW-Stimmen fest rechnen könne. Dennoch wollten sich die FW-Vertreter bereits im Februar zu einer Unterredung mit Schwan treffen. Ein Treffen mit der SPD-Kandidatin stehe einer Zustimmung für Köhler nicht entgegen, meinte Aiwanger.