CSU und FDP in Bayern haben am Samstag ihre Koalitionsverhandlungen wegen der Finanzkrise vertagt. Sie könnten erst dann eine verlässliche Haushaltsplanung vornehmen, wenn der "denkbare Kapitalbedarf der Bayerischen Landesbank aufgrund der weltweiten Finanzmarktkrise" bekannt sei, erklärten beide Parteien in München.
Die Landesbanken wollten sich am Montag über die Inanspruchnahme des Rettungspaket des Bundes abstimmen. Erst auf Basis dieser Abstimmung könnten Vorstand und Verwaltungsrat der Landesbank in der Verwaltungsratssitzung am Dienstag ein Konzept vorlegen, "aus dem sich mögliche Belastungen für die Eigentümer, also auch den Freistaat Bayern, ergeben".
Deshalb seien CSU und FDP gemeinsam übereingekommen, den abschließenden Haushaltsteil ihrer Koalitionsberatungen für die neue Legislaturperiode auf Mittwoch zu verschieben. Erst dann soll auch über die Ressortverteilung gesprochen werden.
An den Beratungen am Samstag nahmen neben den Vertretern von CSU und FDP auch der Chef der bayerischen Landesbank, Michael Kemmer, und der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser teil. Sie sollten Auskunft über eine möglicherweise notwendige Kapitalerhöhung bei der Landesbank geben. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer sagte zuvor: "Man muss doch wissen, was auf uns zukommt."
Vor Beginn der Verhandlungen am Samstag hatte FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesagt: "Heute ist ein entscheidender Tag." Der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte erklärt, man werde einen Strich unter die bisherigen Vereinbarungen ziehen "und gucken, wie wir's finanzieren."
Schon am kommenden Wochenende soll der Koalitionsvertrag auf Parteitagen abgesegnet werden. Die CSU hatte bei der Landtagswahl vor drei Wochen ihre absolute Mehrheit verloren und kann zum ersten Mal seit 46 Jahren nur mit einem Koalitionspartner regieren.