Finanzkrise:Glück beruft Sondersitzung ein

Das hat es in der bayerischen Nachkriegsgeschichte erst zwei Mal gegeben: Wegen der Finanzkrise hat Landtagspräsident Alois Glück den Zwischenausschuss einberufen.

Wegen der Finanzmarktkrise und des milliardenschweren Banken-Rettungspakets tagt zum dritten Mal seit 1946 der sogenannte Zwischenausschuss des Bayerischen Landtags. Der scheidende Landtagspräsident Alois Glück (CSU) berief die Sitzung für Donnerstag ein, wie die Landtags-Pressestelle mitteilte.

Landtagspräsident Alois Glück berucht den Zwischenausschuss ein, um über die Finanzkrise zu sprechen. (Foto: Foto: dpa)

Der Zwischenausschuss nimmt in der Zeit zwischen dem Ende einer Legislaturperiode und dem ersten Zusammentreten des neuen Parlaments die Rechte des Landtags wahr. Derzeit gehören dem Gremium 45 Abgeordnete von CSU, SPD und Grünen an.

Zuletzt hatte der Zwischenausschuss im Oktober 1990 und im Juli 1982 getagt. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Diskussion über eine mögliche Beteiligung des Freistaats am deutschen Banken-Rettungspaket und mögliche Auswirkungen auf den bayerischen Haushalt.

Die SPD-Fraktion hatte die Einberufung des Zwischenausschusses beantragt. Die Mitglieder des Ausschusses waren in der letzten Sitzungswoche des Landtags vor der Sommerpause bestimmt worden. Die CSU entsendet entsprechend dem Landtagswahl-Ergebnis 2003 insgesamt 32 Mitglieder, die SPD hat 10 Sitze, die Grünen schicken 3 Vertreter. Ein Sitzungsleiter steht noch nicht fest und muss zu Beginn gewählt werden. Glück selbst gehört dem Zwischenausschuss nicht an. Als Gäste lud er jeweils bis zu drei Vertreter der neuen Landtagsfraktionen der Freien Wähler sowie der FDP ein.

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