Ex-Staatssekretär legt Teilgeständnis ab: Pfahls verschleierte Millionenvermögen

Er besaß Millionen, gab sich aber als mittellos aus. Jetzt hat Ex-Staatssekretär Pfahls zugegeben, dass er Vermögen vor seinen Gläubigern versteckt hat. Der ehemalige CSU-Politiker, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt war, wollte mit dem Schwindel Zahlungen vermeiden. Alle Vorwürfe der Anklage räumt er jedoch nicht ein.

Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat im Prozess um seine Vermögensverhältnisse am Montag zugegeben, Millionen auf Auslandskonten und in Firmen vor Gläubigern versteckt zu haben. Den Entschluss zur Aussage begründete der 68-Jährige vor dem Landgericht Augsburg damit, dass er in der Untersuchungshaft ausreichend Zeit gehabt habe, sich über den "Fall aus der Beletage" Gedanken zu machen.

Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls hat zugegeben, Vermögen verschleiert zu haben. Er schuldet dem Staat laut Anklage 3,7 Millionen Euro, gab sich aber jahrelang als armer Mann aus. (Foto: dapd)

"Ein Neubeginn muss sein", betonte Pfahls. Er sagte am Montag aus, er habe zum Beispiel eine Firma in Panama gegründet und dort eine Million Euro investiert. Ferner habe er Gelder von Luxemburg über Moldawien und Norwegen nach Deutschland geschleust. Außerdem lägen noch Hunderttausende Euro auf einem Konto auf den Bahamas.

Bereits zum Prozessauftakt am vergangenen Mittwoch hatte der Jurist über seinen Anwalt erklären lassen, dass er Millionen besaß und sich gleichzeitig als mittellos darstellte. Letztlich räumte er persönlich allerdings nicht alle Vorwürfe der Anklage ein. Pfahls muss sich unter anderem wegen Bankrotts, falscher Versicherung an Eides statt, Steuerhinterziehung und Erpressung verantworten.

Neben ihm stehen sieben weitere Angeklagte vor Gericht, darunter seine 41 Jahre alte Ehefrau und der Geschäftsmann Dieter Holzer, der ihn schon während seiner fünfjährigen Flucht tatkräftig unterstützt hatte und ebenfalls mitgeholfen haben soll, Pfahls Millionen zu verstecken.

Seine Ehefrau stellte Konten zur Verfügung

Dessen Ehefrau legte am Montag per Erklärung ihres Verteidigers ein Geständnis ab. Sie gab zu, dass sie ihrem Mann bei dessen Geschäften geholfen und dafür ihre Konten zur Verfügung gestellt habe. Dabei ging es vor allem um die Investition von rund einer Million Euro in eine Immobilienfirma und die Verschiebung hoher Geldbeträge vom Ausland nach Deutschland und den Verkauf einer Villa in Südfrankreich.

Der Verteidiger des Ex-Rüstungsstaatssekretärs hatte zum Auftakt des Prozesses angegeben, dass Pfahls durch den Verkauf dieser Villa 2,25 Millionen Euro erlöst habe, davon lägen noch 885.000 Euro auf den Bahamas und 750.000 Euro in der Schweiz. Weitere 500.000 Euro lägen in bar im Tresor eines Vermögensverwalters in Luxemburg.

Pfahls war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilt. Wenig später kam er frei, weil ihm die Untersuchungshaft angerechnet wurde.

Der ehemalige CSU-Politiker gab daraufhin an, dass er völlig mittellos sei und die Forderungen der öffentlichen Hand nicht begleichen könne. Das Verteidigungsministerium verlangte rund 3,8 Millionen Mark (etwa 1,9 Millionen Euro) von Pfahls und das Finanzamt mehr als 991.000 Euro Steuern. Doch die Ermittler kamen dem Ex-Rüstungsstaatssekretär erneut auf die Spur: Pfahls, seine Frau und weitere Personen wurden 2010 kurz vor Weihnachten verhaftet.