EU-Subventionen Rechnungshof warnt die Staatsregierung

Die Geheimhaltung der EU-Subventionen an Bayerns Bauern löst auch im Landtag einen heftigen Streit aus.

Von Christian Sebald

Im Landtag ist heftiger Streit über die Veröffentlichung der Agrarzahlungen der EU an die bayerischen Bauern entbrannt. SPD und Grüne haben die Staatsregierung aufgefordert, umgehend der Forderung der EU-Kommission nachzukommen und die Empfänger der 1,3 Milliarden Euro Agrarsubventionen, die jährlich nach Bayern fließen, zu publizieren. Die Regierungskoalition und die Freien Wähler lehnten dies jedoch ab. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) warnte jetzt die Regierung vor einem "gefährlichen Spiel mit dem Feuer".

Die Bayern kassieren nicht nur Agrarsubventionen.

(Foto: Foto: ddp)

Der Streit kochte schon vor der Debatte hoch. So unterstellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold der CSU, sie wolle Subventionsempfänger in den eigenen Reihen schützen. Als Beispiel nannte Pronold Agrarminister Helmut Brunner sowie die Landtagsabgeordneten Albert Füracker und Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, aber auch den Europaabgeordneten Albert Deß.

Alle vier CSU-Politiker sind Bauern oder Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und bekommen als solche EU-Zahlungen: Brunner etwa 10 000 Euro im Jahr, der Oberpfälzer Füracker 2007 etwa 43 000 Euro und Deß 13 000 Euro. Lerchenfeld wollte keine Angaben machen. Er dürfte für seinen 300-Hektar-Betrieb aber rund 90 000 Euro erhalten und weitere 11 000 Euro für Agrarumweltmaßnahmen.

Vor dem Landtag betonte Linus Förster (SPD), mit der Veröffentlichung sollten "Auswüchse abgestellt werden". Zahlungen sollten nur "denen zukommen, für die sie gedacht sind". Keiner könne nachvollziehen, dass Unternehmen wie Südzucker oder BASF hohe Agrarsubventionen abschöpften. Adi Sprinkart (Grüne) warf der CSU vor, sich vor den Karren der "Agro-Konzerne und des Bauernverbands spannen zu lassen".

Die CSU begründete ihre Weigerung erneut mit dem Datenschutz. Erst wenn der Europäische Gerichtshof darüber entschieden habe, werde man die Empfänger veröffentlichen, rief CSU-Mann Füracker und wurde dabei von FDP und Freien Wählern unterstützt. FDP-Mann Thomas Dechant wies auch die Gefahr hoher Strafzahlungen an die EU zurück.

Dem widerspricht ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidelberger massiv. Mit ihrer sturen Haltung riskiere die Staatsregierung "12,7 Millionen Euro Strafe zuzüglich eines Zwangsgelds in Höhe von täglich bis zu 700.000 Euro". "Der Staatshaushalt bietet derzeit aber wirklich keinerlei Spielraum für rechtlich höchst riskante Auseinandersetzungen mit der EU", sagt der ORH-Chef. Sogar in CSU und FDP bröckelt die Zustimmung zur Staatsregierung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Chef des CSU-Arbeitskreises Umwelt, Josef Göppel, fordert, die Blockade umgehend aufzugeben. "Die Staatsregierung geht nur das Risiko ein, dass in der Bevölkerung eine Anti-Stimmung gegen die Bauern aufkommt", sagt er. "Zumal ihre Position rechtlich unhaltbar ist." Und für die Münchner FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch ist die Veröffentlichung schlicht ein "Gebot der Transparenz".