EU:Stoiber gibt Debüt als Bürokratie-Bekämpfer

Wenige Wochen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten meldet sich Stoiber wieder zu Wort - diesmal nicht aus München, sondern aus Brüssel.

Sieben Wochen nach seinem Abtritt als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident stellt Edmund Stoiber in Brüssel seine Pläne für einen Bürokratie-Abbau in Europa vor.

Edmund Stoiber will überflüssigen Vorschriften in der Brüsseler Bürokratie den Garaus machen (Foto: Foto: dpa)

Stoiber will Verheugen und dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bei dem Vorhaben helfen, die Bürokratie in Europa um ein Viertel zu verringern.

Vor dem Gespräch mit EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dessen Vize Günter Verheugen erklärte Stoiber am Sonntag, er wolle mutige Vorschläge machen. "Mein Ziel ist es, dass Barroso und Verheugen Erfolg haben bei ihrem Ziel, die Bürokratie in Europa um ein Viertel zurückzuschrauben." Nach Kommissionsberechnungen soll dies 150 Milliarden Euro zusätzlich an Wirtschaftsleistung bringen. Die EU-Bürokratie sei nicht nur ein großes Problem für die Wirtschaft. "Letztlich bezahlen die Zeche immer die Bürger", sagte Stoiber.

Bereits geklärt ist, dass der Unternehmensberater Roland Berger Mitglied der sogenannten High-Level-Group (hochrangigen Gruppe) sein wird. Außerdem soll nach einem Bericht der Welt am Sonntag der frühere Bahn-Chef Johannes Ludewig in die Expertengruppe geholt werden. Der 62-jährige Ludewig ist seit September 2006 Vorsitzender des Normenkontrollrates, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau berät. Ludewig war von 1997 bis 1999 Vorstandschef der Deutschen Bahn.

Stoibers 14-köpfige Arbeitsgruppe soll Verheugen zuarbeiten, der in der EU-Kommission für den Bürokratieabbau zuständig ist. Stoiber selbst arbeitet ehrenamtlich als Leiter des Expertengremiums für den Bürokratieabbau.

© AFP/AP/dpa/gal - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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