Die Landtagsfraktionen in Bayern haben sich auf Betreiben von CSU und SPD eine über vierzigprozentige Erhöhung ihrer Finanzen genehmigt. Statt bisher 9,3 Millionen billigen sich die Fraktionen künftig selbst zusammen knapp 14 Millionen Euro Zuschüsse für die parlamentarische Arbeit zu. Nutznießer sind vor allem CSU und SPD.
Freie Wähler (FW) und Grüne kritisierten in München den Beschluss. "Uns ist das in der Summe zu hoch", sagte Tanja Schweiger, die parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler. Auch die Grünen erklärten, sie hätten sich eine niedrigere Erhöhung gewünscht. Ohne Erhöhung hätten der CSU massive finanzielle Einbußen gedroht.
Die CSU kommt nach den nicht endgültigen Zahlen demnach künftig auf etwa 4,3 Millionen Euro im Jahr, ein leichtes Minus von 200.000 Euro. Die SPD wird etwa 3,5 Millionen Euro kassieren - 200.000 Euro mehr als früher. Die Freien Wähler können mit knapp 2,4, die Grünen mit 2,2 und die FDP mit 1,6 Millionen Euro rechnen. "Der Gesamtkuchen ist uns zu teuer", kritisierte FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger.
"Über die Höhe kann man unterschiedlicher Ansicht sein", sagte Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger. Auch die Grünen betonten jedoch, dass das Geld nicht in die Taschen der Abgeordneten fließen, sondern in die Fraktionsarbeit. "Wir halten es schon für sinnvoll, wenn das Parlament gestärkt wird", sagte Co-Fraktionschefin Margarete Bause.
Grundlage ist das bayerische Fraktionsgesetz, das die Zahlung von Staatsgeldern für die parlamentarische Arbeit vorsieht. Dazu zählen ein Grundbetrag für alle Fraktionen, ein Kopfbetrag pro Abgeordnetem und ein Oppositionsbonus. Der Kopfbetrag steigt um knapp ein Drittel von 2000 auf 2950 Euro im Monat. So ist sichergestellt, dass die finanziellen Einbußen der CSU trotz Mandatsverlusten nicht allzu hoch ausfallen.
Die SPD erhält sogar mehr Geld als früher, obwohl sie ebenfalls Abgeordnete verloren hat. Der Grundbetrag wird für alle Fraktionen angeglichen: Künftig gibt es noch 90.000 Euro monatlich für alle. Früher waren es 150.000 für die CSU, 120.000 für die SPD und 60.000 für die Grünen.