Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin kritisiert die Arbeit des von der EU mit dem Bürokratieabbau beauftragten ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU).
Stoibers Darstellung, er habe Vorschläge für Einsparungen von bis zu acht Milliarden Euro gemacht, sei falsch, sagte Koch-Mehrin der Leipziger Volkszeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Was er jetzt vorschlage, sei bereits im Juli 2007 von der EU-Kommission und in diesem Frühjahr vom Europaparlament beschlossen worden.
"Wenn man dies also jetzt nochmal aufwärmt, ist das zwar nett für Herrn Stoiber - im Grunde kann er sich das aber sparen", sagte Koch-Mehrin.
Zugleich warf sie Stoiber vor, überzogene Erwartungen zu wecken. "De facto liefert die Stoiber-Gruppe keinen Beitrag zum Bürokratieabbau. Es werden nur Erwartungen geweckt, die nie zu erfüllen sind", sagte sie. Damit vergrößere Stoiber im Grunde den Europafrust.
Der ehemalige CSU-Chef, der ehrenamtlich arbeitet, solle zunächst einmal die Kosten für seinen Mitarbeiterstab reduzieren. Stoiber sei ein gutes Beispiel für das Sprichwort "Hast du einen Opa, schick' ihn nach Europa", urteilte die FDP-Politikerin. "Jemand soll sich in Deutschland nicht mehr einmischen - dann wird er nach Brüssel wegdelegiert", sagte sie.