Die Weichen für den Bau des Transrapid sind nach Ansicht der Spitzen der Bayerischen Staatsregierung gestellt. Mit dem Ergebnis der Berliner Koalitionsrunde sei der Weg "politisch frei", sagte Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). Zugleich zeichnete sich eine Machtprobe mit der Stadt München ab, die das Milliardenprojekt ablehnt. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) schloss eine finanzielle Beteiligung des Münchner Flughafens aus und deutete rechtliche Schritte an.
Nach offiziellen Schätzungen soll die gut 30 Kilometer lange Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen 1,85 Milliarden Euro kosten. Am Montagabend hatte sich der Bund nach Angaben eines Sprechers von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bereit erklärt, mit 925 Millionen Euro die Hälfte der Gesamtkosten zu tragen. Bayern will mit rund 460 Millionen Euro ein Viertel beisteuern.
Die Einzelheiten sollen in den nächsten vier Wochen geklärt werden. "Ich bin überzeugt, dass wir im September eine unterschriftsreife Vereinbarung haben werden", sagte Huber. Baubeginn könne bereits 2008 sein. Huber räumte zugleich ein, dass es noch eine "kleine Lücke" von 150 Millionen Euro gebe, die er "in relativ kurzer Zeit" für schließbar halte. "Ich bin sehr zuversichtlich."
Sowohl der Bund als auch Bayern hätten sich bei der Finanzierung "deutlich nach oben" bewegt, sagte Huber. Der Bund hatte bislang 550 Millionen Euro zugesagt, Bayern wollte etwa 300 Millionen Euro zuschießen. Die bayerische Staatsregierung will zudem die Deutsche Bahn, den Flughafen München und die Industrie in die Pflicht nehmen - namentlich die zwei Transrapid-Hersteller Siemens und Thyssen Krupp.
Damit scheint das Herzensprojekt von Bayerns Ministerpräsident Stoiber in greifbare Nähe zu rücken: "Der politische Wille in der Spitze der Koalition, die Magnetschwebetechnologie in Deutschland zu realisieren, ist da", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in München.
Die noch offenen Details der Finanzierung wollen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit dem bayerischen Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) klären und dann ein Memorandum of Understanding formulieren.
Der designierte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) machte dagegen noch einmal deutlich, dass er den Transrapid "nicht um jeden Preis" wolle. Er habe sich mit Stoiber genau abgestimmt, wie weit Bayern bei der Finanzierung gehen wird. "Wir sind uns bis auf die Million einig", sagte Beckstein in München.
Die genaue Zahl wollte er aber nicht nennen. Der Transrapid sei ein Projekt des Bundes und dürfe nicht in erster Linie aus bayerischen Kassen bezahlt werden. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Großteil der Kosten übernehme. Insofern sehe er das Projekt "auf einem guten Weg".
"Von einem Durchbruch kann keine Rede sein"
SPD-Fraktionschef Fran Maget fordert das Ende des Transrapidprojekts: "Stoiber ist als Transrapid-Tiger in München gestartet und gestern in Berlin im Koalitionsausschuss als Bettvorleger gelandet", sagte er.
Die Finanzierung des etwa zwei Milliarden teuren Transrapid stehe nach wie vor in den Sternen. "Deshalb erwarte ich vom bayerischen Ministerpräsidenten, dass er das Vorhaben aufgibt und endlich auf den notwendigen, verkehrspolitisch sinnvollen und preiswerten Ausbau des S-Bahnsystems in der Region und zum Münchner Flughafen setzt", erklärt Maget.
Der Fraktionsvorsitzende verweist auch darauf, dass in den letzten Jahren bereits zig Millionen Euro an Steuergeldern für das Prestigeprojekt ausgegeben worden seien.
Auch Münchnens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bleibt bei seinem Nein zu dem Milliardenprojekt. Von einem Durchbruch könne überhaupt keine Rede sein, sagte Ude (SPD) auf Anfrage zu den Ergebnissen der Berliner Koalitionsrunde. Auch mit der Erhöhung des bayerischen Anteils fehle nach wie vor eine Milliarde Euro, um den Transrapid realisieren zu können. "Eine Kostenbeteiligung des Flughafens kommt nicht in Betracht, da die Stadt als Mitgesellschafterin dies nicht zulassen wird", schrieb Ude in einer Mitteilung. "Die Stadt ist bestens vorbereitet, ihre Rechte auch zu wahren", deutete Ude rechtliche Schritte an.
Das Bundesverkehrsministerium gehe von Projektkosten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aus, betonte Ude, der sich derzeit auf Urlaub in Griechenland befindet. Darin seien die bei Großprojekten üblichen Kostensteigerungen noch nicht inbegriffen. "Am Ende wird der Freistaat soviel zuschießen müssen, wie die verkehrlich sinnvollere und umweltpolitisch verträglichere Express-S-Bahn zum Flughafen insgesamt kostet", warnte Ude. Der OB verwies auf ein Rechtsgutachten, derzufolge alle Gesellschafter einem Engagement des Flughafens zustimmen müssten.
Ebenfalls Kritik an dem Projekt kommt von den Landtags-Grünen. Sie bezeichneten die Jubelmeldungen der Staatsregierung zum angeblichen "politischen Durchbruch" bei den Transrapid-Verhandlungen als Pfeifen im Walde.
"Der angebliche Showdown auf Chefebene, für den Stoiber seit Monaten die Backen aufgeblasen hatte, ist erneut verschoben worden - jetzt angeblich in den September", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge. "Fakt ist: Mehr als ein lautes und eindeutiges 'Schau' mer mal' ist auch diesmal nicht herausgekommen."
Aus ihrer Sicht sei es höchste Zeit, endlich einen Schlussstrich unter das Projekt zu ziehen. Der Transrapid stürze die öffentlichen Haushalte in unüberschaubare Finanzabenteuer und sei verkehrspolitisch unsinnig, so Runge.