Ehemalige Regierungschefs:Zwischen Prunk und Bescheidenheit

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Bayerns ehemalige Regierungschefs gestalten ihre Austragsstüberl sehr individuell. Auch Günther Beckstein hat schon Einrichtungspläne.

I. Alwardt und R. Fehrenbach

Die bayerische Verfassung schreibt vor, dass die Ministerpräsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht wie Hunde vom Hof gejagt werden, sondern dass sie einen standesgemäßen Austrag bekommen. So war das bei Max Streibl, so ist es bei Edmund Stoiber, und so wird es auch bei Günther Beckstein sein.

Günther Becktein will al ehemaliger Regierungschef nur zwei kleine Arbeitsräume beziehen, heißt es. (Foto: Foto:)

Wie dieser Austrag aussieht, das ist recht eigenwillig und hängt vor allem von der Persönlichkeit des ehemaligen Regierungschefs ab. "Es gibt keine feste Formel dafür", sagt Sprecher Rainer Riedl von der bayerischen Staatskanzlei. "Es hängt auch vom persönlichen Profil und der individuellen Amtsführung ab."

Das persönliche Profil von Stoiber hat sich so niedergeschlagen, dass er nun in einem prunkvollen Büro mit 13 Zimmern an der Münchner Wagmüllerstraße residiert, im gehobenen Stadtteil Lehel. Er beschäftigt zwei Beamte, zwei persönliche Sekretärinnen und einen eigenen Chauffeur. Der Dienstwagen steht jederzeit bereit.

Das Austragsstüberl selbst erinnert an eine Neben-Staatskanzlei: Filigraner Stuck und Engelsgemälde zieren die Decken, handgefertigte Rosetten schmücken die Räume. Der Unterhalt des früheren Ministerpräsidenten schlägt mit 450.000 Euro im Jahr zu Buche.

Anspruch auf die Ausstattung hat der ehemalige Ministerpräsident "längstens vier Jahre" - so steht es im Gesetz.

So lange darf er auf Kosten der Steuerzahler "Einrichtungen und Personal" nutzen - allerdings nur für Tätigkeiten, die mit seinem ehemaligen Amt zusammenhängen. Wie viele Zimmer, Mitarbeiter und welche Büroausstattung er tatsächlich bekommt, ist nicht vorgeschrieben.

Bei Max Streibl, der 1993 zurücktreten musste, gestaltete sich das alles überschaubar. Er residierte im Prinz-Carl-Palais neben der Staatskanzlei, hatte drei Mitarbeiter und einen Dienstwagen. Insgesamt kostete Streibls Austrag den Steuerzahler 17.000 Mark im Monat - eine völlig andere Dimension als bei Stoiber.

Ähnlich wie Streibl will es nun auch Günther Beckstein halten. Nur zwei kleine Arbeitsräume will er beziehen, so heißt es. Offenbar will er nicht einmal feste Mitarbeiter beschäftigen, sondern sich mit einer Teilzeit-Sekretärin begnügen. So leise wie sein Abgang, so bescheiden ist auch Becksteins Austrag. Schon bisher nimmt der Politiker oft die U-Bahn, wenn er von seinem Appartement in München zum Landtag fährt. Das wird sich kaum ändern.

Der Austrag für die Ministerpräsidenten ist nicht dazu da, den Herren den Abschied vom Glanz des Amtes zu versüßen. Die Ehemaligen sollen hier noch Briefe beantworten und die Kontakte, die sie geknüpft haben, zum Wohle des Freistaats einsetzen - natürlich nicht aus dem Hinterzimmer, sondern angemessen repräsentativ.

Zu Streibls Zeiten war die CSU allerdings noch strenger als bei Stoiber: Kein halbes Jahr nach Ende seiner Amtszeit strich der Landtag Streibl den Dienstwagen samt Chauffeur. Das ist heute weder bei Stoiber noch bei Beckstein zu erwarten.

© SZ vom 12.11.2008 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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