Edmund Stoiber:"Das Haus ist gut bestellt"

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Stoiber hat einer "liebgewonnenen Tradition" gehuldigt: der politischen Standortbestimmung Bayerns - für die Opposition ein klares Zeichen von "Realitätsverlust''.

Gut gelaunt lobte der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber vor der Sommerpause des Kabinetts noch einmal seine Politik. "Ich bin sehr zufrieden, dass ich insgesamt ein Land übergeben kann, das so gut dasteht wie kein anderes. Das Haus ist gut bestellt." Der Freistaat bleibe auf einem "außerordentlich hohen Sockel", vom "Abbröckeln" sei nichts zu spüren.

Er konnte es mal wieder nicht lassen: Noch vor der Sommerpause gab Edmund Stoiber eine Standortbestimmung des Freistaats ab. (Foto: Foto: ddp)

Die Landtags-Grünen zeigten sich ob der "permanenten eigenen Schulterklopferei" genervt. "Nachdem niemand Edmund Stoiber mehr lobt, muss er sich offensichtlich dauernd selber loben", stichelt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Offensichtlich leide er an einer "verzerrten Wahrnehmung der Realität".

Die Bayern-SPD freute sich dagegen darüber, dass Stoiber bei seinem Lieblingsprojekt, dem Transrapid, ein Finanzierungsproblem einräumen musste. Stoiber sagte, dass der Bau der Münchner Transrapid-Strecke noch scheitern könne, weil noch nicht klar sei, ob der Bund zahle.

SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer nannte Stoibers Eingeständnis genüsslich eine "Bankrotterklärung", die zeige, dass in der Staatsregierung das "reine Chaos" herrsche. Die Dissonanzen zwischen Stoiber, Beckstein und Huber seien "unüberhörbar".

Wirtschaftsminister Erwin Huber hatte sich vergangene Woche noch optimistischer über die geplante Magnetschwebebahn zwischen Bahnhof und Flughafen geäußert. Er sei bereit, "bis an den Rand meines Existenzminimums" zu wetten, sagte er auf die Frage, ob die Strecke gebaut werde.

Der designierte Ministerpräsident Günther Beckstein war hingegen etwas vorsichtiger. Er hatte eingeräumt, den Münchner Transrapid "nicht um jeden Preis" zu wollen.

Stoiber streifte das Thema Transrapid auch nur ganz kurz und ging lieber schnell zum Angriff auf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) über.

Die CSU stehe "für eine moderne, fortschrittliche Familienpolitik", betonte er. Das Misstrauen mancher Politiker, gegen Eltern, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuen, teile er nicht.

Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bause lässt diese Aussage nur einen Schluss zu: "geradezu schizophren" nennt sie es, von einer modernen Familienpolitik zu sprechen und gleichzeitig eine Herdprämie einführen zu wollen.

Beyer schloss aus Stoibers Auftritt, dass er sich mit seinem politischen Abgang noch nicht abgefunden habe. "Er ist wie der Austragsbauer, der glaubt, auf dem Hof noch das Sagen zu haben."

Das nehme schon "tragische Züge" an. Den Sinn der "ständigen politischen Standortbestimmungen" könne einzig darin liegen, "seinen Nachfolgern zu zeigen, dass er sie für unfähig hält".

Der Ministerpräsident selbst denkt dagegen - nach eigener Aussage - nicht an sich und auch nicht an seine Nachfolger. Er denkt an die Bayern. Die Menschen spürten, dass "es bei uns besser läuft, als in allen anderen Ländern" und "fühlen sich gut vertreten durch die Staatsregierung".

Auf die Frage eines Journalisten, was er nach seinem Abschied als Landeschef tun werde, sagte Stoiber: "Es spielt keine Rolle, was ich mache. Entscheidend ist, dass es mit Bayern weiter geht." Auf sein "Ruhekissen" werde er sich nicht zurückziehen. "Lassen Sie sich überraschen!"

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