Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt die umstrittenen Donauausbaupläne der bayerischen Staatsregierung mit Staustufen für gescheitert. "Was der Freistaat Bayern und die CSU hier wollen, ist das Gegenteil dessen, was der Bundestag will", sagte Gabriel dem Sender B5-aktuell am Rande eines Besuchs im niederbayerischen Kloster Niederaltaich.
In dem Streit geht es um den letzten frei fließenden Donauteil in Deutschland zwischen Straubing und Vilshofen. Die Donau sei eine Bundeswasserstraße und es gehe auch um Geld des Bundes, stellte Gabriel klar. Deshalb werde "das, was die CSU-Staatsregierung hier will, mit Sicherheit nicht stattfinden".
Gabriel betonte, der rot-grüne Bundestagsbeschluss von 2002 sehe einen sanften Ausbau der Donau ohne neue Staustufen vor. Die Staatsregierung argumentiert, ein Ausbau mit Staustufen würde der Schifffahrt auf der Donau erhebliche Verbesserungen bringen. Sie wird dabei von Wirtschaftsverbänden unterstützt.
Umweltschützer befürchten hingegen die Zerstörung der ursprünglichen Donaulandschaft mit ihren wertvollen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere.
Gabriel kritisierte, der Freistaat habe für seine Planungen die Fragen der Umweltverträglichkeit, der Sinnhaftigkeit des Staustufenausbaus und des Kostenaufwands nicht ausreichend geprüft.
SPD-Spitzenkandidat Franz Maget pflichtete Gabriel bei. So habe sich das abgeschlossene Raumordnungsverfahren des Regierung von Niederbayern nicht konkret mit den Auswirkungen von Staustufen zum Beispiel auf die Grundwasserverhältnisse befasst. Ungeklärt seien auch mögliche negative Auswirkungen auf das Naturschutzvorhaben an der Isarmündung.
Maget betonte: "Ich werde großen Wert darauf legen, dass die weiteren Planungsschritte nunmehr ökologisch umfassend und damit regelkonform sowie transparent durchgeführt werden."