Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Bayern, Franz Maget, schließt sich der CSU-Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale an.
Die Bundes-SPD dürfe sich in der großen Koalition im Bund nicht länger gegen die Rückkehr zur früheren Regelung sperren, forderte Maget nach einer Vorabmitteilung vom Samstag im Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
"In einem Flächenland wie Bayern und angesichts steigender Benzinpreise müssen die Arbeitnehmer entlastet werden", sagte der SPD-Politiker. Er erwarte von seiner Partei noch vor der Bayern-Wahl Ende September ein klares Signal. Es sei ein Fehler gewesen, die früher vom ersten Kilometer an gewährte Steuerbegünstigung für Fahren zur Arbeitsstätte abzuschaffen. Seit 2007 können nur noch vom 21. Kilometer 30 Cent je Kilometer abgesetzt werden.
Die in Bayern seit 60 Jahren allein regierende CSU hat den Kampf für die alte Pendlerpauschale zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht und nach schwachen Umfragewerten im Mai und Juni zuletzt wieder etwas zugelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Rücknahme der Kürzung trotz des wachsenden Drucks auch aus ihrer CDU weiterhin ab. Auch die SPD und Finanzminister Peer Steinbrück sind dagegen.
Im Herbst entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der neuen Regelung. Nach einem Bericht des Magazins Focus könnte die Entscheidung des aus acht Richtern bestehenden Karlsruher Senats mit einem Patt von vier zu vier enden. Dann bliebe die neue Regelung in Kraft.
Der Zweite Senat der Verfassungshüter hat die mündliche Verhandlung für den 10. September vorgesehen. Mit einer Entscheidung noch vor der Bayern-Wahl am 28. September ist den Gepflogenheiten des Gerichts zufolge nicht zu rechnen.