Kaum hat die Europäische Union sich auf neue Regeln zur Mehrwertsteuer geeinigt, schon meldet sich die CSU zu Wort. Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer pocht auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in einigen Dienstleistungsbranchen. Er kündigte eine entsprechende Bundesrats-Initiative des Freistaats schon für die nächste Woche an.
Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) widersprach Steinbrück. Der CSU-Politiker betonte anlässlich der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse, er habe "Sympathie" für eine Senkung der Mehrwertsteuer in einigen Bereichen.
Die CSU reagiert damit auf die Aussage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vom Dienstag, einen entsprechenden EU-Beschluss in Deutschland nicht anwenden zu wollen. Danach können einzelne Mitgliedsstaaten ihre ermäßigten Mehrwertsteuersätze künftig auf eine Reihe von Dienstleistungen wie Gastronomie und Renovierung ausweiten.
Rückendeckung erhält Steinbrück von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erteilte orderungen nach reduzierten Mehrwertsteuersätzen unter Hinweis auf die damit verbundenen Einnahmeausfälle für den Staat eine Absage.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Aussage Steinbrücks si mit dem Kanzleramt abgestimmt. Wenn es davon abweichende Vorstellungen gebe, dann werde - wie sonst auch bei anderen Themen - arüber innerhalb der Koalition gesprochen.
Frankreich versucht seit Jahren verringerte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen und vor allem sein Gastgewerbe durchzusetzen. Dafür war jedoch ein einstimmiger EU-Beschluss nötig, da reduzierte Mehrwertsteuersätze in Europa abgestimmt werden müssen.
Länder wie Frankreich, die jahrelang für die Ausweitung gekämpft hatten, haben nun die Möglichkeit, zur Ankurbelung der Konjunktur etwa den Mehrwertsteuersatz für Restaurants auf bis zu 5,5 Prozent zu senken. Bislang war dies insbesondere am Widerstand Deutschlands gescheitert.
Auch Renovierungsarbeiten im privaten Bereich können nun unter bestimmten Bedingungen mit ermäßigten Sätzen besteuert werden, ebenso wie häusliche Pflegedienstleistungen, Schuh- und Fahrradreparaturen oder die Arbeit von Friseuren.
Deutschland habe sich bis zuletzt sehr zurückhaltend gegenüber der Ausweitung der Ermäßigung gezeigt, sagte Steinbrück. Besonders umstritten war eine Ausweitung auf umweltfreundliche "grüne Produkte", die noch näher hätten bestimmt werden müssen. Diese sind nach den Worten Steinbrücks nun endgültig von der Regelung ausgeschlossen. Bedingung des stundenlang diskutierten Kompromisses sei gewesen, dass die Ausweitung "kein Fortsetzungsroman" werde, also fortan keine weiteren Felder in die Diskussion gebracht würden.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte die Bundesregierung auf, nach der Einigung auf EU-Ebene möglichst rasch für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Deutschland den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent einzuführen. Davon könne insbesondere der Tourismus profitieren. Steinbrück sagte, derartigen Forderungen werde er sich widersetzen, "weil es unbezahlbar ist".