CSU: Viel Macht auch ohne Mehrheit

Auch ohne Mehrheit kann die CSU im Landtag künftig Anträge blockieren - dank der neuen Sitzverteilung in den Ausschüssen. Die SPD erwägt Verfassungsklage.

Trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl stellt die CSU künftig die Hälfte der Mitglieder in den zwölf Ausschüssen des bayerischen Landtags. Das Parlament beschloss am Donnerstag in München mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen eine gerade Anzahl an Sitzen für alle Gremien.

Heftiger Schlagabtausch im Maximilianeum. (Foto: Foto: AP)

Dadurch ergibt sich eine neue Sitzverteilung, nach der die CSU trotz herber Stimmenverluste weiterhin über Blockademöglichkeit in den Gremien verfügt. Der Zuschnitt der Ausschüsse wurden an die neuen Zuständigkeiten der Ministerien angepasst. Zuvor hatten sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer verwies darauf, dass seine Partei nach dem Wahlergebnis 92 von 187 Sitzen im Landtag innehabe. Dies entspreche rund 49 Prozent. Der SPD-Abgeordnete Harald Güller betonte, dass 49 Prozent noch keine 50 Prozent seien. Der CSU-Vorschlag sei "willkürlich" und "verfassungswidrig". Güller kündigte juristische Schritte an.

Die Grünen warfen der CSU vor, das Wahlergebnis verbiegen zu wollen. Nach dem Willen der Opposition sollte die CSU nur 47 Prozent der Sitze in den Ausschüssen bekommen. Damit hätte sie Entscheidungen in den Gremien nur mit dem Koalitionspartner FDP blockieren können.

CSU-Politiker Kreuzer warf der Opposition vor, die CSU-Fraktion benachteiligen zu wollen. Der Landtag berief die zwölf Ausschüsse, die sich thematisch an die Ministerien anlehnen: Haushalt und Finanzfragen, Bildung, Wirtschaft, Inneres und Kommunales, Hochschule und Forschung, Justiz und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Öffentlicher Dienst, Bundes- und Europaangelegenheiten, Umwelt und Gesundheit, Soziales sowie einen Petitionsausschuss.

Die Grünen bezeichneten den neuen Zuschnitt als "schweren Fehler". Die CSU leitet künftig sechs Ausschüsse, bisher waren es neun. Ende November werden die Vorsitze nach einer bestimmten Reihenfolge verteilt. Zunächst darf die CSU, dann die SPD, dann wieder die CSU zugreifen.

Die Freien Wähler kommen als vierte dran, es folgen die Grünen, die CSU und die FDP. Die restlichen fünf Gremien bekommen CSU und SPD. Die CSU wird sich wohl die wichtigen Ausschüsse Haushalt und Wirtschaft sichern. Die SPD liebäugelt mit der Bildung.