Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat den Grünen einen weiteren "frontalen Angriff auf die christliche Leitkultur und die gläubigen Christen" in Bayern vorgeworfen. Mit der Kritik des Landtagsfraktionschefs Sepp Dürr an dem seit 1924 bestehenden Staatsvertrages zwischen Bayern und dem Vatikan gehe der "Kirchenkampf" der Grünen in die nächste Runde, erklärte Beckstein laut Mitteilung.
Bereits der Parteitagsbeschluss zur Entfernung religiöser Symbole wie Kruzifixe und Ordenstracht aus den Schulen sei verheerend gewesen. Für die Grünen sei "multikulturelle Beliebigkeit" der Maßstab politischen Handelns.
Dürr hat dagegen seine Forderung nach einer Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Vatikan von 1924 bekräftigt. "Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche muss neu definiert werden", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch die Bezahlung der Bischöfe aus Steuergeldern gehöre damit auf den Prüfstand. "Das hat nichts mit Religionsfeindlichkeit zu tun", sagte Dürr und wies damit Kritik der CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zurück.
"Das reale Problem ist, dass es in Bayern immer mehr Steuerzahler gibt, die aus der Kirche ausgetreten sind, die aber gleichzeitig für die Würdenträger weiter zahlen." Auch die Kirchen selber diskutierten darüber, ob die enge Koppelung an den Staat noch zeitgemäß sei. "Man macht sich vom Staat ja auch abhängig", sagte Dürr.
Haderthauer: "Kirchenfeindliche Gesinnung"
Dass die katholischen Lehrstühle an den Universitäten in der jetzigen Form nicht mehr zu halten seien, habe auch die CSU eingesehen, sagte Dürr mit Blick auf Schließungen von Fakultäten in Bayern. Dabei gehe es den Grünen nicht darum, alle Lehrstühle zu schließen. An den Schulen müsse es aber auch islamischen Religionsunterricht geben, für den staatliche Lehrer ausgebildet werden müssten. "Wir wollen keine Hinterhof-Moscheen", sagte Dürr. Der Staat müsse Religionsfreiheit nicht nur gewährleisten, sondern die Religionen auch unterstützen und schauen, was in den Schulen gelehrt werde.
Dürr hatte in der Münchner Zeitung tz eine Diskussion über die Privilegien einzelner Kirchen gefordert. Auf den Prüfstand gehörten auch die Universitäts-Lehrstühle der Kirchen. Noch vor Beckstein hatte sich daraufhin Haderthauer empört gezeigt. Der Vorschlag offenbare eine "kirchenfeindliche Gesinnung und zielt auf eine Entchristianisierung Bayerns", so Haderthauer in München. Die CSU stehe weiter zum Konkordat und wolle, dass Bayern ein christlich geprägtes Land bleibe.
60 Millionen Euro jährlich für katholische Würdenträger
Nach Informationen des bayerischen Kultusministeriums werden laut der Zeitung jährlich rund 60 Millionen Euro aus dem allgemeinen Staatshaushalt für die Gehälter der bayerischen Bischöfe und anderer katholischer Würdenträger ausgegeben. Spitzenverdiener sei mit gut 10.000 Euro monatlich der Münchner Erzbischof Reinhard Marx, schreibt die tz.
Die bayerischen Grünen streben nach den Worten ihres Landtagsfraktionschefs ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl am 28. September an. Jegliche Bündnisse mit der Linken in Bayern schloss er aus. Auch ein Bündnis mit der CSU, die um ihre absolute Mehrheit im Freistaat fürchten muss, kommt für die Grünen nach eigenen Angaben nicht in Frage.