CSU-Tagung in Wildbad Kreuth Verfilzt und unglaubwürdig

Das Wahldesaster war kein Betriebsunfall: Eine studentische Politikberatung hat in einer neuen Studie die Wähler in Bayern befragt. Die stellen der CSU ein vernichtendes Urteil aus.

Spitzenpolitiker der CSU dringen auf mehr Bürgernähe ihrer Partei. Hintergrund ist eine Studie der Bamberger Politikberatungsagentur Pragma, die der Partei ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.

Ein "schonungsloses Ergebnis": CSU-Chef Horst Seehofer bekam die Bamberger Pragma-Studie bereits vorgelegt.

(Foto: Foto: ddp)

Den Ergebnissen der studentischen Berater zufolge halten drei von vier Wahlberechtigten die Partei für verfilzt. Auch von den eigenen Anhängern sagen dies noch 56 Prozent. Auf der anderen Seite gaben lediglich 29 Prozent aller Befragten an, die CSU sei mit den aktuellen Problemen der Menschen vertraut. Und nur 42 Prozent halten die Partei für glaubwürdig.

Die Pragma-Analyse wurde am Dienstag bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth vorgelegt. Pragma-Geschäftsführer Daniel Frerichs betonte, das Debakel der CSU bei der Landtagswahl im vergangenen September sei "mit Sicherheit kein Ausrutscher" gewesen. Die Partei müsse sich bewusst sein, dass für sie auch künftig eine absolute Mehrheit keine Selbstverständlichkeit sei. Eine wahlentscheidende Rolle bei den Sachthemen habe die Bildungspolitik gespielt.

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) betonte, seine Partei müsse "ehrlich, offen und ungeschminkt" Schlüsse aus der Studie ziehen. Die frühere CSU-Generalsekretärin und jetzige Arbeitsministerin Christine Haderthauer sagte, ihre Partei habe in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr in der notwendigen Weise Kontakt zur Basis und zur Bevölkerung gehabt.

Weiter Ärger um Europa-Wahlliste

Für Unmut in Teilen der CSU sorgt derweil weiter die Kandidatenliste für die Europawahl. Der Münchner CSU-Bezirkschef Otmar Bernhard betonte, sein Verband habe immer gefordert, dass ein Kandidat aus der Landeshauptstadt vor der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier liegen müsse. Dies sei aber nicht einfach. Die CSU-Europaabgeordnete Gabriele Stauner sagte in einem Interview mit Blick auf eine mögliche Kampfkandidatur, sie könne den von der CSU-Spitze für sie vorgesehenen neunten Platz nicht akzeptieren. Welchen Platz sie stattdessen angreifen wolle, werde sie noch mit dem Arbeitnehmerflügel der CSU (CSA) besprechen. Stauner ist auch CSA-Chefin.

Haderthauer betonte dagegen: "Ich bin immer dafür, Gremienbeschlüsse nicht in Frage zu stellen." Außerdem sehe sie auch keine Probleme bei dem Vorschlag der CSU-Spitze und der CSU-Bezirksverbände zur Europaliste. Sie gehe davon aus, dass diese Reihung am Samstag bei der entscheidenden Delegiertenversammlung in München so durchgehen werde. Hohlmeier befindet sich auf der Liste auf dem sechsten Platz.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid mahnte, seine Partei dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr müsse sie Konsequenzen aus der Studie ziehen, wenn sie künftig bessere Wahlergebnisse erzielen wolle. Dies sei die Botschaft aus Kreuth.

Schmid fügte hinzu, die CSU müsse ihren Stil verändern und dialogbereiter werden. Dies bedeute harte Arbeit. Darüber habe er auch bereits mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gesprochen. Seehofer hatte bereits in der vergangenen Woche die zu diesem Zeitpunkt noch unveröffentlichte Wahlanalyse als "schonungslos" bezeichnet. Die wichtigste Schlussfolgerung daraus sei, dass das "Erdbeben" bei der Landtagswahl kein Betriebsunfall war. Es werde jetzt "richtiger Anstrengungen bedürfen, Stück für Stück das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen".

Der Pragma-Studie zufolge sind 53 Prozent der Bayern der Ansicht, die CSU habe aus dem Debakel bei der Landtagswahl "überhaupt nicht" oder "eher nicht" die richtigen Lehren gezogen. Allerdings meinen 64 Prozent, die schwarz-gelbe Koalition werde Bayern "voll und ganz" oder "eher" voranbringen.