Er war einst Generalsekretär seiner CSU - und zuständig für die große Harmonie der bayerischen Konservativen. Doch inzwischen hat Markus Söder seine grünen Leidenschaften entdeckt und ist Bayerns Umweltminister. In dieser Funktion erwägt der Politiker den Verzicht auf einen Ausbau der Donau mit Staustufen - damit eregt er Parteifreunde.
Söder hat für seine Anti-Donau-Ausbau-Berkungen einen heftigen Rüffel aus seiner Partei und der Staatskanzlei kassiert - nachdem er am Donnerstag für eine Neubewertung der bei Umweltschützern und der Bevölkerung umstrittenen Ausbaupläne zwischen Straubing und Vilshofen plädiert. Der ehemalige CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber reagierte mit Unverständnis. Und auch Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) stellte klar: "Am Kurs der Staatsregierung zum Donauausbau hat sich nichts geändert."
Das ist Streit in der Partei. Söder hatte gesagt: "Ich persönlich halte es für außerordentlich wichtig, die ökologischen Belange zu berücksichtigen." Zudem äußerte er Zweifel am wirtschaftlichen Nutzen des Ausbaus: "Die unglaublich hoch gesteckten ökonomischen Erwartungen der vergangenen Jahre scheinen sich auch nach Aussagen der Binnenschiffer selbst nicht zu bestätigen."
Mit Blick auf das Wahljahr 2009 gab der Minister zu bedenken, dass die Donau einen hohen Symbolwert für die Menschen habe. Man könne nicht sagen, man sei für Umweltschutz, aber an den entscheidenden Stellen blende man ihn aus, betonte der Umweltminister und mahnte, die CSU müsse sich für künftige Erfolge zeitgemäßer aufstellen. "Wenn wir als CSU in der Zukunft mehr Prozentpunkte wollen als 43, ist es wichtig, dass wir uns den Zielgruppen zuwenden, die sich nicht nur mit Beton beschäftigen."
Huber, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag ist, zeigte sich verwundert über die erneute Diskussion. Die Bürger wollten kein ständiges Hin und Her, sondern einen vernünftigen und nachvollziehbaren Verfahrensablauf. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation sollten Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht ständig in Frage gestellt werden.
CSU und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag für den Ausbau der Donau ausgesprochen, sich aber nicht auf eine Ausbauvariante festgelegt. Zunächst soll ein wissenschaftliches Gutachten zu den Plänen abgewartet werden. Staatskanzleichef Schneider betonte, dabei bleibe es: "Über die Realisierung wird nach Vorliegen des Ergebnisses beraten. Diese Haltung hat die Staatsregierung im Kabinett und auch gegenüber dem Bayerischen Landtag bekräftigt."