In der CSU gibt es Streit über das Verhältnis zu Europa. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber wirft seiner Partei vor, mit Vorurteilen gegenüber der EU belastet zu sein.
"Der destruktive Umgang mit der EU" habe dem Freistaat geschadet, schrieb Weber in einem Gastbeitrag für die Passauer Neue Presse. "Nicht nur einmal" habe die bayerische Regierungspartei "gegen Europa Wahlkampf gemacht", kritisierte der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern. So mancher Politiker habe sich "mit Polemik an der europäischen Idee versündigt".
Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) widerspricht Weber energisch: "Die CSU war und ist eine Pro-Europa-Partei", versicherte Müller. Bayern habe hier sogar eine "Vorreiterrolle". Dies werde auf höchster europäischer Ebene anerkannt, wie der Besuch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Bayern vor kurzem bewiesen habe.
Müller kündigte an: "Die CSU und die bayerische Staatsregierung werden sich auch in Zukunft aktiv und wirkungsvoll für die bayerischen Interessen in Europa einsetzen."
Weber sieht hingegen bislang erhebliche Defizite beim bayerischen Lobbyismus in Brüssel. "Die Staatsminister müssen regelmäßig in Brüssel vor Ort sein, Gespräche führen, Netzwerke aufbauen", mahnte der niederbayerische EU-Parlamentarier. Die Regionen gewännen derzeit - unabhängig von den jeweiligen Mitgliedsstaaten - in Europa an Einfluss. "Bayern kann als starke Region hier die Führung übernehmen", schrieb Weber. Die bayerische Vertretung in Brüssel müsse dafür mehr Personal bekommen.
Nach der Bevölkerungszahl wäre der Freistaat mit zwölf Millionen Einwohnern das achtgrößte EU-Mitgliedsland. Bezogen auf die Wirtschaftskraft wäre es laut Weber sogar der drittwichtigste Mitgliedsstaat.
"Bayern ist eine Marke in Europa: selbstbewusst, sympathisch, irgendwie etwas Besonderes", lobte der Abgeordnete den Stellenwert seiner Heimat. Dies müsse die Staatsregierung nutzen: "Wir müssen bereit sein, aufzubrechen, neu zu denken."
Europaministerin Müller erwiderte, die CSU habe "seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wichtige Impulse für ein Europa der Vielfalt und der Bürgernähe gesetzt".
Die Bayerische Vertretung leiste seit 20 Jahren erfolgreiche Arbeit in Brüssel. Die Staatsregierung könne in den vergangenen Jahren auf "beachtliche Erfolge" in vielen Bereichen, etwa bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips oder beim Bürokratieabbau verweisen.