Die CSU will sich im Kommunal- und Landtagswahlkampf als die prägende Partei in Bayern darstellen und klar gegenüber der Opposition abgrenzen. "Die CSU ist die Partei der Mitte und die Partei des kleinen Mannes", sagte Landtagsfraktionschef Georg Schmid.
Die Christsozialen würden ihren Führungsanspruch weiter wahrnehmen. Für die Landtagswahl am 28. September rechnet Schmid mit einem klaren Sieg und einer absoluten Mehrheit der CSU. "Wenn wir 50 plus ein sattes X dazu haben, dann entspricht das meinen Vorstellungen, es dürfen aber auch noch mehr werden." Die CSU starte "mit Mut und Zuversicht in das Wahljahr".
Mit Blick auf die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion Anfang kommender Woche in Kreuth sagte Schmid, von dem Treffen werde ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Zur Teilnahme des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sagte der Fraktionschef: "Ich freue mich sehr, dass er kommt." Vor einem Jahr war auf der Fraktionsklausur der Sturz Stoibers endgültig besiegelt worden.
In diesem Jahr will sich die CSU in Kreuth nach Angaben Schmids unter anderem für mehr Investitionen einsetzen. "Die CSU-Fraktion wird mit ihrer Fraktionsreserve noch einmal die Investitionen voranbringen", sagte er. Dabei soll es sich dem Vernehmen nach um etwa 150 Millionen Euro handeln. Das Geld soll unter anderem in zusätzliche Infrastruktur-Projekte im Straßenbau, in die Bildungspolitik und in die regionale Wirtschaftsförderung fließen.
Zudem wollen die Abgeordneten klar Position für ein schärferes Jugendstrafrecht und den Münchner Transrapid beziehen. "Wir werden die klare Linie vertreten und einen klaren und präzisen Beschluss fassen: Wenn die Kosten bei 1,85 Milliarden Euro fixiert bleiben, wollen wir dieses Leitprojekt", sagte Schmid. Der Transrapid sei schneller, umweltfreundlicher und könne schneller realisiert werden als eine Express-S-Bahn.
In der Diskussion über Jugendgewalt forderte er ein klares Signal an die Täter und härtere Sanktionen. "Wenn einer mit 41 Vorstrafen eine Bewährungsstrafe bekommt, ist das zu wenig." Es gehe "nicht um den Schutz der Täter, sondern um den Schutz der Opfer".