Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer sieht nach den bayerischen Kommunalwahlen Handlungsbedarf in seiner Partei. "Von selber geht gar nichts", sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. "Alle wissen: Das Bessere ist der Feind des Guten, drum kann man natürlich alles ein Stück weit auch noch besser machen."
Insgesamt sei der Ausgang der Wahl ordentlich, aber durchwachsen. "Man muss aber natürlich auch Schlussfolgerungen ziehen."
Ramsauer machte den kurz vor der Wahl bekannt gewordenen Stellenabbau bei Großkonzernen in Bayern für das Ergebnis mit verantwortlich. Die Unternehmen hätten den Arbeitsplatzabbau "mit dem Dampfhammer" und ohne Rücksicht auf den Wahltermin verkündet, kritisierte er. "Die Wünsche dieser Großwirtschaft fasse ich in Zukunft mit der Beißzange an. Von denen brauchen wir uns in der Politik weiß Gott nichts mehr sagen zu lassen." Kurz vor der Wahl hatten Siemens und BMW Pläne für einen umfangreichen Stellenabbau bekannt gegeben.
Zu den Verlusten der CSU in München und Nürnberg sagte er: "Diese Ergebnisse sind in der Tat alles andere als erfreulich." Die Landratswahlen beurteilte er positiv. Die CSU habe 38 von 45 Landratsposten im ersten Anlauf wiedergewonnen, die SPD nur vier von acht im ersten Wahlgang.
Ramsauer sieht keinen Gegensatz in den Äußerungen von CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Huber hatte trotz sich abzeichnender flächendeckender Verluste für die CSU den Wahlsieg für seine Partei beansprucht. Beckstein hatte einen "ganz engagierten "Wahlkampf" vor der Landtagswahl im September gefordert. "Ich sehe die Positionen nicht voneinander entfernt", sagte Ramsauer.
Die CSU will nach dem Dämpfer bei der bayerischen Kommunalwahl mit eigenen Akzenten bei den Streitthemen Gesundheitsfonds und Erbschaftsteuer punkten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete die beiden konfliktträchtigen Vorhaben der großen Koalition in Berlin als wichtige Messlatten für seine Partei.
Der zum Januar 2009 geplante Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen könne nur dann pünktlich starten, wenn dafür die Voraussetzungen stimmten. Die Koalition stehe hier vor einer schwierigen Wegstrecke.
Ramsauer erhöhte den Druck auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Vorbereitungen für den Gesundheitsfonds zu schaffen. "Mir wird angst und bang, wenn ich mir anschaue, in welchem Zeitverzug die Ulla Schmidt ist", sagte er. Auch in der baden-württembergischen CDU gebe es ähnliche Bedenken.