Die CSU will die 42-Stunden-Woche für Beamte möglichst schnell abschaffen. Damit soll die Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten beendet werden, sagten mehrere CSU-Politiker am Mittwoch übereinstimmend. Sie bestätigten damit Berichte der Passauer Neuen Presse und der Münchner Abendzeitung.
"Es geht nicht um Wohltaten für Beamte, aber der Giftstachel der Ungleichbehandlung muss beseitigt werden", sagte die CSU- Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner. Gedacht ist aber nicht an eine sofortige Kürzung der Wochenarbeitszeit, da das pro Jahr geschätzte Kosten von 220 Millionen Euro verursachen würde. Deswegen werde über "innovative Lösungen" wie Arbeitszeitkonten nachgedacht, sagte die Chefin des Ausschusses für den öffentlichen Dienst.
Derzeit arbeiten die Angestellten im Schnitt 39,7 Stunden - gut zwei Stunden weniger pro Woche. Die Staatsregierung hatte Ende März zugesagt, die Arbeitszeit von Beamten und Angestellten wieder anzugleichen. Damit will die Staatsregierung den jahrelangen Ärger um das Thema Beamtenarbeitszeit beenden. Im Superwahljahr 2009 sollen diese Pläne nun aber schneller umgesetzt werden als ursprünglich gedacht.
"Mein Motto ist: mehr halten als versprechen"
Die 42-Stunden-Woche für Beamte hatte der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der Wirtschaftskrise 2004 eingeführt, um 5500 Beamtenstellen zu sparen und so den Staatshaushalt zu entlasten. Bedenken gibt es nach Angaben aber noch bei den Finanzpolitikern. Der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter, warnte vor vollmundigen Ankündigungen: "Mein Motto ist: mehr halten als versprechen", sagte er.
Heckner betonte, dass die Rücknahme der 42-Stunden-Woche finanzierbar bleiben solle. Der Koalitionspartner FDP ist bereits eingeweiht: "Es finden Gespräche statt", sagte Fraktionschef Thomas Hacker. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte dazu, bei den Plänen würden die "gesamtwirtschaftliche Lage und die finanzielle Lage" berücksichtigt.
In der CSU-Fraktion fielen die Reaktionen überwiegend positiv aus. "Das ist ein Thema, das seit Jahren diskutiert wird", sagte der Innenexperte Christian Meißner. "Wir haben unsere damalige Zusage nicht eingehalten, dass Beamte und Angestellte gleich gestellt werden." Es sei gut, dass das nun geschehen solle.
Noch pünktlich vor der Europawahl im Juni soll die Beamten aber eine andere Wohltat erreichen: Die beschlossene Gehaltserhöhung um gut 3 Prozent soll Ende Mai rückwirkend für die Zeit ab 1. März ausgezahlt werden, wie es in der CSU-Fraktion hieß.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß hat den CSU-Vorschlag als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet. Die Beamten hätten der CSU bis heute nicht den ungerechten Sparkurs verziehen, den Stoiber seit 2004 durchgepeitscht habe. Deshalb herrsche jetzt "Panik" und Seehofer vollziehte eine Kehrtwende wie bei der Gentechnik. "Ich bin aber sicher, dass die Menschen sich nicht täuschen lassen", so Naaß. "Bei Herrn Seehofer hat man das Gefühl, dass er schon am Abend vergessen hat, was er in der Früh noch unterschrieben hat", fügt sie hinzu.
Bisher liege nämlich außer einer Ankündigung nichts auf dem Tisch. Wenn es die Staatsregierung ernst meinen würde mit der Rücknahme der 42-Stunden-Woche, müsste sie umgehend den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst stoppen, erklärt die Fraktionsvizin.
Sie beurteilt das Verhalten der CSU als geradezu zynisch: "Erst hat die CSU Stellen vernichtet, um dann darauf hinzuweisen, dass bei einer Rücknahme der Arbeitszeitverkürzung nicht genügend Personal zur Verfügung stehen würde. Und jetzt geht es vor der Wahl plötzlich doch." Noch zu Beginn dieser Woche hat die CSU zahlreiche Petitionen zur Rücknahme der 42-Stunden-Woche abgelehnt.