Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ist bei seinem ersten Deutschland-Besuch nach dem Kaukasus-Krieg mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zusammengetroffen.
Seehofer empfing den Georgier am Donnerstag in der Münchner Staatskanzlei. Beide machten zunächst keine Angaben über die Gesprächsthemen.
Kritik an Russland
Der georgische Präsident forderte jedoch von der NATO einen Fahrplan für die Aufnahme Georgiens in die Allianz. Saakaschwili warnte vor den Konsequenzen, wenn die Nato Georgien einen solchen Aktionsplan für die Mitgliedschaft verweigere.
Bei seinem ersten Deutschland-Besuch nach dem Kaukasus-Krieg kritisierte Saakaschwili erneut Russland, das fast ein Fünftel des georgischen Territoriums besetzt halte. Eine halbe Million Georgier könnten nicht in ihre Häuser zurück. "Georgien keinen Aktionsplan für die Mitgliedschaft anzubieten, würde das falsche Signal an die falschen Leute senden", sagte Saakaschwili.
Der georgische Präsident sprach gleichzeitig die Hoffnung auf ein Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union aus: "Georgiens Platz ist in Europa." Das Land habe eine europäische Vergangenheit und europäische Hoffnungen. "Hoffentlich bekommen wir in den nächsten Jahren ein Partnerschafts- und Assoziationsabkommen."
"Krise der gesamten Region"
Saakaschwili betonte jedoch auch das Interesse an besseren Beziehungen zu Russland. Die Krise in Georgien sei eine "Krise der gesamten Region", die auch Russland schade. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand bei der Lage wohl ist." Saakaschwili bestritt, dass die russische Minderheit in Georgien drangsaliert werde: "Es gibt keine Animositäten."
Offizieller Anlass für die Reise Saakaschwilis war die Eröffnung eines georgischen Honorarkonsulats in der bayerischen Landeshauptstadt. Honorarkonsul ist der Babynahrungsproduzent Claus Hipp, der seit zehn Jahren in Georgien als Kunstprofessor tätig ist.
Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) sagte bei dem Empfang mit Blick auf die Präsenz russischer Truppen in Georgien, die territoriale Integrität des Landes müsse gewahrt werden. Müller betonte gleichzeitig, es habe während des Kaukasus-Kriegs im August "auf beiden Seiten zahlreiche Opfer" gegeben. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Staatskanzlei vereinbarte Saakaschwili die Entsendung einer bayerischen Wirtschaftsdelegation nach Georgien im kommenden Jahr.