Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags in Nürnberg hat sich Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisch über das Profil der Union geäußert.
"Der aktuelle Trend gibt durchaus Anlass zur Besorgnis. Es ist in der Tat ein Problem, dass die Union in Umfragen bei 36 Prozent dahindümpelt, während die Kanzlerin Bestnoten erhält", sagte Beckstein in einem Interview mit dem Münchner Merkur von diesem Freitag.
Bei der Bundestagswahl 2009 müsse die Union wieder auf 40 Prozent kommen, wenn sie mit der FDP eine Regierung bilden wolle. "Dazu müssen wir uns alle mehr anstrengen", forderte Beckstein. Die Union müsse "darauf achten, neben der Tagespolitik auch das wertkonservative Profil zu schärfen. "Nur so behalten wir unsere treuesten Stammwähler", sagte er.
Der großen Koalition bescheinigte Beckstein zwar eine "beachtliche Bilanz", kritisierte aber zugleich die Zusammenarbeit innerhalb der schwarz-roten Regierungsmannschaft: "Für das schlechte Erscheinungsbild ist allein die SPD verantwortlich."
"Parteichef Kurt Beck schürt ständig neuen Ärger und arbeitet gegen die Koalition, ist aber nicht bereit, sich in Berlin an den Kabinettstisch zu setzen", sagte Beckstein weiter. Auch einzelne Minister der SPD verhielten sich alles andere als loyal und legten es systematisch auf das Scheitern der Koalition an. Als Beispiel nannte er Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Becksteins Fazit: "Die Sozis gönnen Angela Merkel und damit unserem Land keinen Erfolg."
Beckstein wandte sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 ebenso wie gegen ein mögliches Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene: "Es gibt bei den Grünen durchaus Leute, mit denen man zusammenarbeiten kann. Aber die Wähler von Grünen und CSU haben Wertvorstellungen, die unterschiedlicher kaum sein könnten."
Auf Landesebene schloss der Regierungschef die Bildung einer Koalition nach der Landtagswahl im Herbst aus. "Dazu wird es nicht kommen, weil die CSU alleine weiterregieren können wird. Wir erreichen 50 Prozent plus x. Davon bin ich felsenfest überzeugt", sagte er. Weder der FDP, noch den Freien Wählern werde der Einzug in den Landtag gelingen. "Einen anständigen Bayern schüttelt es doch bei dem Gedanken an Dreier- oder Vierer-Koalitionen", sagte Beckstein.