Beckstein-Nominierung:"Eines der schönsten Ämter"

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Die CSU-Fraktion hat Günther Beckstein als Stoiber-Nachfolger nominiert - und die Opposition nutzt die Gelegenheit zum Sticheln. Nur den Linken wird Stoiber fehlen.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sieht die Nachfolge von Edmund Stoiber als "riesige Herausforderung. Er traue sich aber zu, diese Aufgabe weiterzuführen, sagte Beckstein nach seiner Nominierung durch die CSU-Landtagsfraktion.

Günther Beckstein ist mit großer Mehrheit von der Landtagsfraktion für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden. (Archivbild) (Foto: Foto: ddp)

"Das ist eines der schönsten Ämter, die es überhaupt in der Politik zu vergeben gibt", sagte Beckstein im Anschluss an seine Nominierung. Er wisse zwar, dass Stoiber "große Schuhe" hinterlasse. Und er wisse auch, dass es "in besonderer Weise" für Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit sorge, dass er ein Protestant aus Franken ist. Er hätte sich aber nicht beworben, falls er sich nicht zutraue, das Ministerpräsidenten-Amt auszufüllen.

Zuvor war Beckstein mit 119 Ja-Stimmen als Stoiber-Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Lediglich zwei Abgeordnete stimmten in der geheimen Wahl gegen den 63-jährigen Franken mit Nein, einer enthält sich. Das entspricht rund 98 Prozent der Stimmen.

Zwei Abgeordneten haben nicht an der Abstimmung teilgenommen: Umweltminister Werner Schnappauf, der schon seit Wochen krank ist, und der Abgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan.

Sorgen musste sich Günther Beckstein im Vorfeld keine machen. Für den Innenminister wurde von Anfang an eine große Mehrheit erwartet.

Beckstein soll am 9. Oktober vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Amtsinhaber Edmund Stoiber wird bereits am 30. September auf dem CSU-Parteitag in München zurücktreten.

Die Opposition äußerte sich kritisch zur Nominierung von Beckstein. "Herr Beckstein ist ein Mann der Vergangenheit und nicht der Zukunft", sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. "Als selbsternannter Übergangskandidat signalisiert er für Bayern keinen politischen Aufbruch, der aber nötig wäre."

Auch die Grünen haben die Nominierung von Innenminister Günther Beckstein als Nachfolger von Ministerpräsident Stoiber als Beleg für die fortwährende Krisenstimmung in der CSU gewertet: "Säße Beckstein fest im Sattel und müsste sich nicht vor irgendwelchen Finten aus der eigenen Partei fürchten, hätte er diese Notkür nicht nötig", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

"Dass Beckstein nun aber vor möglichen Stürmen im Sommerloch noch mit einem Rettungsring gesichert werden muss, lässt tief blicken, in welch rauer See die CSU nach wie vor rudert", so die Grünen-Abgeordnete weiter.

Für den 63 Jahre alten Franken ist das der dritte Anlauf, Regierungschef im Freistaat zu werden. Beckstein hatte bereits zwei Mal gute Aussichten auf das Amt. Im Jahr 2002 gelang dies nicht, weil der damalige Kanzlerkandidat Stoiber die Bundestagswahl verlor.

Der zweite Versuch missglückte 2005, weil Stoiber entgegen seinen ursprünglichen Plänen doch nicht in die Bundesregierung wechselte.

Stoiber sicherte Beckstein seine Unterstützung zu."Du kannst auf mich zählen", sagte er nach Angaben von Sitzungsteilnehmern zu Beckstein.

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann verspricht sich von der Nominierung mehr Ruhe in der Partei. Es gehe darum, "ein klares Zeichen zu setzen", sagte Herrmann vor der Fraktionssitzung dem Nachrichtensender n-tv.

© seuddeutsche.de/AP/dpa/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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