Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf der Lüge über die Belastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB). "Ich habe immer nach bestem Wissen und Gewissen das Parlament und die Öffentlichkeit informiert", versicherte Huber am Donnerstag. Für Lügen gebe es keinen Beleg, und es könne auch "kein Beleg erbracht werden", betonte der Minister, der stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der BayernLB ist.
Es habe zwar interne Zahlen über die Höhe der Belastungen der BayernLB gegeben, "die aber vom Vorstand als nicht veröffentlichbar erklärt worden sind". Der Vorwurf der Lüge werde auch durch das ständige Wiederholen nicht wahr.
Lob von Kauder
Unterstützung erhält Huber von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Kauder sagte am Donnerstag in München, Huber mache eine "tolle Arbeit". Man lasse sich nicht von "so kleinen Irritationen" wie der Debatte um die Bayerische Landesbank (BayernLB) aus der Ruhe bringen. Die Union brauche Huber "ganz dringend".
Auch Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser verteidigte Huber gegen den Vorwurf der Lüge. Huber und er hätten erst am 13. Februar bei einer Sitzung des BayernLB-Verwaltungsrats belastbare Zahlen erfahren, sagte Naser am Donnerstag im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags. Diese Zahlen seien gegenüber Informationen vom Tag zuvor "abermals geändert" gewesen.
Bayerns Grüne und SPD sehen Huber hingegen als der Lüge überführt an. "Der bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den Bürgern Bayerns über Wochen mehrfach, wissentlich und offen ins Gesicht gelogen. Aus unserer Sicht ist Huber als Finanzminister längst untragbar geworden", sagte der Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Dupper.
Er bezieht sich auf Aussagen von Hubers Sprecherin, wonach der Minister seit Herbst wöchentlich Berichte der Landesbank über den Stand der Verluste erhalten hat. Demnach wurden die Verluste und Wertberichtigungen am 4. Dezember auf 1,44 Milliarden Euro beziffert, Mitte Februar bereits auf 1,89 Milliarden. Vor dem Landtag jedoch hatte der Finanzminister stets beteuert, dass er keine konkreten Zahlen nennen könne. Offiziell sprach Huber stets nur von mindestens 100 Millionen Euro an Zahlungsausfällen.
Huber erläuterte nun, mit Verlusten sei seit Beginn der US-Immobilienkrise im Sommer vergangenen Jahres zu rechnen gewesen. "Aber eine Ahnung und das Wissen von konkreten Zahlen sind zwei Dinge", betonte er. Der CSU-Politiker kündigte an, die Fragen der Opposition "erschöpfend und schnellstmöglich" zu beantworten.
SPD und Grüne erwägen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, falls Huber am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss nicht alle Fragen zufriedenstellend beantworte. Der Grünen-Haushaltspolitiker Eike Hallitzky sagte, Huber sei "eindeutig der Lüge überführt". Auch der Sparkassenpräsident und Vorsitzende des BayernLB-Verwaltungsrats, Siegfried Naser, wird sich den Abgeordneten für eine Befragung stellen. Huber sagte: "Wenn ein Untersuchungsausschuss kommt, habe ich davor keine Angst." Er habe "nichts zu verbergen".
Stiegler fordert Hubers Rücktritt und sieht Beckstein in der Pflicht
Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler pocht hingegen auf Konsequenzen und legte Huber den Rücktritt nahe: "Wer dem Landtag nicht die Wahrheit sagt, hat seine Pflichten gegenüber dem Parlament so verletzt, dass er sich selber fragen muss, ob es noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben kann."
Stiegler kritisierte auch Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Dieser trage eine Mitverantwortung für Vorgänge um die BayernLB. Deshalb müsse nun auch Beckstein überlegen, welche Glaubwürdigkeit er noch habe. Beckstein hatte in seiner Zeit als bayerischer Innenminister mehrere Jahre ebenfalls dem Verwaltungsrat der BayernLB angehört.